Frage an Manfred Goll von Ansgar W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

ohne Umschweife: Die Unternehmen sollten einen Mindestlohn von ca. 10 Euro bezahlen. Angesichts der Gewinn-Explosionen bei den Deutschen Unternehmen und der im internationalen Vergleich ungeheuren Produktivität wäre ein Mindestlohn in dieser Höhe für die meisten Unternehmen in Deutschland kein Problem. Warum? Ein paar Fakten:

1. Gerade die Großunternehmen haben in fast unglaublicher Weise, mit Hilfe von Zeitarbeitskräften Tarifverträge ausgehebelt und Billiglöhne durchgesetzt, die häufig unter dem Existenzminimum liegen und mit staatlichen Hartz-IV-Leistungen aufgebessert werden müssen (die Bedingungen dazu wurden durch "Reformen" der Bundesregierung ermöglicht, die die Arbeitslosigkeit senken sollten, aber genau das Gegenteil bewirken).

2. Mindestlöhne würden wenigstens einen Teil des Lohndumpings unterbinden, das nicht nur Arbeitnehmerexistenzen bedroht, sondern zunehmend auch Unternehmen in einen ruinösen Wettbewerb treibt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn jetzt mehrere Arbeitgeberverbände einen gesetzlichen Mindestlohn mit der Bundesregierung im Rahmen des - im Prinzip dazu untauglichen - Entsendegesetzes vereinbaren wollen. Aus diesen Gründen gilt schließlich in den meisten Industrieländern seit vielen Jahren ein Mindestlohn zwischen 8 - 10 Euro, selbst in den USA.

3. Von den Gegnern und Profiteuren der Dumpinglöhne wird behauptet, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze. Aber in allen Ländern, in denen Mindestlöhne gelten, ist das Gegenteil zu beobachten. Auch die immer wieder als Beweis für die Schädlichkeit des Mindestlohns angeführte Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich, hat bei näherem Hinsehen andere Gründe, als den geltenden Mindestlohn.

4. Auch das immer wieder angeführte Argument, Mindestlöhne könnten wir uns im internationalen Wettbewerb nicht leisten, ist nicht stichhaltig. Wenn die Bundesrepublik Deutschland erneut Exportweltmeister geworden ist, und dies bei diesem extrem ungünstigen Dollar-Euro-Wechselkurs, dann zeigt das nur, wie wenig Bedeutung die Produktionskosten inzwischen für die deutsche Industrie haben.

Nun gibt es sicher inzwischen kleinere und mittelständische Unternehmen deren Gewinnsituation Mindestlöhne in der Größenordnung von 8 - 10 Euro nicht mehr verkraften können. Deshalb wird es darauf ankommen, Mindestlöhne mit Übergangsfristen und unterstüzende Maßnahmen für wenig ertragskräftige Unternehmen einzuführen.

Da wir derzeit im Bürgerschaftswahlkampf sind, stellt sich die Frage, was kann man auf Landesebene tun, um Mindestlöhne einzuführen bzw. existenzsichernde Entlohnung zu erreichen. Nun, da gibt es die Möglichkeit, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen darauf zu achten, dass diese Aufträge nur an Firmen gehen, die Mindestlöhne bezahlen. Evtl höhere Kosten müssen dafür in Kauf genommen werden. Zu einem Teil werden diese höheren Kosten - mit Verzögerung - durch steigende Steuereinnahmen, z. B. Gewerbesteuer, wieder hereinkommen.

Wenn vermehrt existenssicherende Löhne bezahlt werden, wird sich das auch günstig auf die von der Stadt zu leistenden Hartz-IV-Kosten auswirken.

Daneben wird man die Kontrollen der Betriebe verstärken müssen in denen bereits Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz gelten, damit sichergestellt wird, dass die vereinbarten Mindestlöhne auch tatsächlich gezahlt werden und nicht wieder unterlaufen werden, wie es in dem Fall des Zimmermädchens in dem Hamburger Luxushotel der Fall war, das trotz eines geltenden Tariflohnes von 7,50 Euro nur einen Lohn unter 3 Euro erhielt.

Das sind nur einige Beispiele die auch auf Landes- und sogar auf Bezirksebene umgesetzt werden können. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen, auch wenn das ein hartes Brot sein wird. Es wird darauf ankommen, das Bewusstsein der verantwortlichen Personen in den Parlamenten und der Verwaltung zu verändern und deutlich zu machen, dass von der Zahlung existenssichernder Löhne letztlich alle profitieren werden.

Mit freundlichen Grüssen
Manfred Goll