Frage an Manfred Evers von Jürgen S. bezüglich Finanzen
Guten Abend Herr Evers,
wie denken Sie über die Haushaltspolitik des Landes und die des Kreises Mettmann bzw. der von Ratingen? Welche Konzepte würden Sie umsetzen, damit das Land und die Kommunen mehr Geld bekommen bzw. wo sehen Sie Einsparungsmöglichkeiten?
Freundliche Grüße
Jürgen Senge
sehr geehrter herr senge,
anstatt über kürzungen nachzudenken, sollte man den weg von mehreinnahmen gehen. dieser ist aber, egal ob schwarz/gelb oder SPD/Olivgrün, politisch nicht gewollt. die Partei Die Linke hat schon viele vorschläge gemacht, wie man die mehreinnahmen verbessern könnte. dazu müsste man aber bereit sein, die umverteilung von unten nach oben umzukehren. und das betrifft sowohl das land nrw, als auch den bund und die kommunen. die steuergeschenke an die reichen und die öffentliche armut sind zwei seiten derselben medaille. rettungsschirme für banken und spekulanten haben die verschuldung zusätzlich hochgetrieben. gleichzeitig verkommt die infrastruktur, kommunen stehen vor dem kollaps, der kita-ausbau stockt und der sozialstatt wird zerstört. in wirklichkeit haben wir in der BRD aber ein einnahme- und kein ausgabenproblem. die schuldenbremse der Linken heißt demnach auch folgerichtig: millionärsteuer. wenn man unseren vorschlag, alles nettovermögen über 1 million euro mit 5 prozent zu besteuern umsetzen würde, entfielen alleine auf nrw 16 milliarden euro. damit könnten viele probleme, sowohl im land, als auch in den kommunen, behoben werden. es könnten investitionen in die zukunft getätigt werden.
mit freundlichen grüßen
manfred evers
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