Malik Karabulut
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gawan M. •

Frage an Malik Karabulut von Gawan M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Karabulut,

wie stehen Sie zu dem Thema: bedingungsloses Grundeinkommen und Konsum, bzw. Verbrauchsbesteuerung?

Mit freundlichen Grüssen
G.Mäder

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Mir sind die Begriffe „bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Konsum“, bzw. „Verbrauchsbesteuerung“ absolut bekannt. Nur was ist Ihre genaue Frage?
Zielt Ihre Frage in Richtung Hartz IV bzw. ALG II?

Bevor wir über BGE, Althaus-Modell, Ulmer Modell gar über M. Friedman diskutieren, sollten wir uns die Frage stellen, wie sieht die Realität in Deutschland aus?
Nehmen wir einen Mann der 25 Jahre lang arbeitet und in die Sozialen-Sicherungssystemen einzahlt. Irgendwelche Manager, die Millionen verdienen, kommen Ihrer Führungsaufgabe nicht nach (ich Kürze es hier ab) und lösen eine Krise aus. Ein oder mehrere Angestellte wird/werden nun aus Betriebsoptimierungsgründen entlassen. Beziehen ein Jahr lang ALG I und finden nach einem Jahr immer noch keinen neuen Job. Diese Personen werden also ALG II Empfänger. Wo ist hier die Logik? 25 Jahre einzahlen und nach einem Jahr zum Armutsfall werden. Das kann doch nicht Lösung sein?
Bevor wir uns über theoretische Wirtschaftsdefinitionen den Kopf zerbrechen, sollten wir uns mal überlegen, wie man arbeitslos gewordene Menschen, die dies überwiegend nicht selbst verschulden, wieder in Beschäftigungsverhältnisse bringen können.
Entweder ist man ein Sozialstaat oder man ist keins. Dann können wir auch aus dem Grundgesetzt, den Part „Sozial“ aufkündigen und gehen über zum Kapitalismus.
Das Problem sind nicht die Transfer-Empfänger, sondern die Frage, wie sind diese Menschen zudem geworden, was sie sind. Nämlich arbeitslos. Ich kenne so viele Manager und Akademiker die Ihren Job verloren haben. Sobald Sie nur zwei Monate in Ihrem Lebenslauf nicht nachweisen können, sprich eine Lücke haben, bekommt man in diesem Land kein Job mehr. Das sind die Vorurteile, die in den Köpfen als Kriterium herrschen.
Ich sage allen die einen Job haben, sag niemals nie, auch Dich kann das mal treffen.
Wenn dieser Staat, zu Rettung von maroden Banken (die mit dubiosen Vorgehensweisen Milliarden verspielt haben) alleine im Jahre 2009 170 Milliarden verbrennt hat und dann hinterher die ALG II Empfängern als Sündenböcke deklariert, ist das für mich ein klares Zeichen dafür, das ein Virus in diesem Staat grassiert und unbedingt wieder gesundgepflegt gehört.

In der Wirtschaft nennt man eine Investition in ein Projekt/Objekt der 110 Milliarden verschlingt, aber im Gegensatz dazu, einen Börsenwert von grade mal 100 Millionen hat, eine ganz klare FEHLINVESTITION. Siehe Hypo Real Estate. Das ist nur ein Beispiel. Diese Fehlinvestition, sehr geehrte Frau/geehrter Herr Mäder wurde von der höchsten Stelle dieses Staates durchgeführt.
Hat der Staat eine Legitimation hierzu? Darf der Staat mit den Steuergeldern so furchtbar verschwenderisch und dumm umgehen?
Konnte ich Ihre Frage beantworten? Wenn nicht, geben Sie Feedback. Danke.

Mit freundlichen Grüßen