Frage an Maik Siegmund Förster von Rainer G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Förster,
1. Wie stehen Sie zu einer Gleichstellung der Förderung von Maßnahmen wie Rückbau, Mietausfall oder Altschulden für privates Wohneigentum gegenüber dem kommunalen- und genossenschaftlichen Wohneigentum?
2. Welchen Standpunkt vertreten Sie bei der Festlegung von Höchstgrenzen bei der Gebührenbelastung im Wasser- und Abwasserbereich für die Gebührenzahler? (z.B.: 4,00 € für Abwasser und 2,00 € für Trinkwasser)
3. Im Hinblick auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte auf Grund der Gemeinnützigkeit für alle Bürger verzichtet werden. Eine einseitige Belastung der Grundstückseigentümer ist abzulehnen!
4. Welche Kostenverteilung vertreten Sie vor dem Hintergrund des demographischen Wandels bei notwendig werdendem Rückbau der Infrastruktur z.B. bei Wasser, Abwasser und Müllentsorgung?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Rainer Gröbner
Vorsitzender Haus und Grund Kamenz und Umgebung e.V.
zu 1.
Alle Förderungen und Lasten müssen gleich sein, um Wettbewerbsvor- bzw. Nachteile auszuschalten. Die Eigentumsform spielt da keine Rolle.
Kommunales Wohneigentum sollte weitestgehend privatisiert werden, ausgenommen Unterkünfte für soziale Notlagen.
zu 2.
Dies ist so pauschal nicht zu beziffern. Die Trinkwasser-Gebühren dürfen keine Fremdleistungen mitfinanzieren - wie z.B. kommunale Schwimmbäder. Die Abwasser-Gebühren müssen geändert werden in Bezug auf die Einwohnergleichwerte (EGW). Mit den EGW werden Familien mit Kindern unverhältnismäßig stark belastet.
zu 3.
Exakt!
zu 4.
Es darf nicht sein, dass die "Zurückbleibenden" oder die Familien mit Kindern die Zeche der Abwanderer und Kinderlosen zahlen.