Frage an Maik Babenhauserheide von Brigitte B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Re: Europa-Parlament
Warum werden Brüssel und Straßburg nicht an einem Ort zusammengefasst?
Jede Firma hätte so etwas längst aus Kostengründen gemacht!
Wie hoch wäre dann wohl die Ersparnis?
Die verschiedenen Standorte des Europäischen Parlamentes sind gewissermaßen historisch bedingt. Sie tun aber dem Parlament nicht gut, weil dessen Mitglieder und deren Mitarbeiter mit einem regelmäßigen Wanderzirkus fruchtlos beschäftigt werden. Tonnenweise Aktenmaterial wird zudem unnötig durch Europa gefahren. Das ist alles andere als umweltfreundlich und zudem teuer. Meines Wissens nach kostet das jährlich 200 Millionen Euro. Es wäre an der Zeit, dies zu reformieren. Allerdings braucht es dafür einen einstimmigen Beschluss. Also auch die Zustimmung des Staates, der dann den Parlamentssitz verlieren würde. Es gibt derzeit die Überlegung, die Europäischen Bankenkontrolle von London nach Straßburg zu verlegen und so die Zustimmung Frankreichs zu einer Aufgabe des dortigen Parlamentssitzes zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Babenhauserheide
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(...) eine formale Garantie kann es dafür nie geben, da die Freiheit des Mandats dieses Verhalten erlaubt. Dennoch denke ich, dass ein Wechsel der Fraktion unter Mitnahme des Mandats eine Missachtung der eigenen Wähler*innen darstellt. Die haben mit ihrer Stimme eine politische Richtung gewählt und darauf vertraut, dass die Kandidat*innen diese Richtung auch parlamentarisch vertreten. (...)