Frage an Mahmut Türker von stefan k. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Türker,
als LT-Kandidat für den Wahlkreis München-Ramersdorf würde mich im Folgenden Ihre Position zur sog. Sammelunterkunft in der Rosenheimer Str. interessieren.
Wie Sie wissen, ist in Bayern durch das Bayerische Landesaufnahmegesetz geregelt, dass Menschen mit Duldungen in sog. Gemeinschaftsunterkünften auf engsten Raum über Jahre oder Jahrzehnte leben müssen. Während alle anderen Bundesländer keine solche landesgesetzliche Regelungen kennen und die dortigen Landkreise und kreisfreien Städte z.T. längst dazu übergegangen sind, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, betreibt der Freistaat Bayern derzeit für ca. 8000 Geduldete 145 Gemeinschaftsunterkünfte, zumeist in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und - wie in diesem Fall - verrotteten Containerunterkünften. Dies, obwohl nach Art. 106 der Bayererischen Verfassung jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Werden Sie sich im Falle ihres Einzugs in den Bayerischen Landtag gegen die generelle Wohnsitzverpflichtung von Geduldeten in Gemeinschaftsunterkünften einsetzen und den Betroffenen die Möglichkeit einer angemessenen menschenwürdigen Wohngelegenheit geben?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus
Stefan Klingbeil
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin der Meinung, dass diese Wohncontainer am Ramersdorfer Kreuz nicht nur den Bewohnern gegenüber sondern auch für uns Anwohner unwürdig sind.
Zudem leidet die Attraktivität von Ramersdorf gerade an dieser Stelle beim Alten Wirt.
Hier besteht dringend Handlungsbedarf und es ist nicht verständlich warum unsere Landesregierung und unsere bisherigen Ramersdorfer Abgeordneten dies so lange mitgetragen und fortgeführt haben.
Ich werde meinen Beitrag leisten hier bessere Lösungen zu suchen und zu finden.
Viele Grüße,
Mahmut Türker
Weitere Fragen an Mahmut Türker
(...) Wir haben in unserem Programm klar formuliert was wir besser machen wollen: Forschungs- Technologiepolitik ideologiefrei auf Zukunftsfelder ausrichten (Energieforschung, Life Sciences und Biotechnologien, Umwelttechnologien, Neue Materialien, Satellitennavigation, Informationstechnologien etc.) und noch stärker vernetzen. Unsere Automobilindustrie, die Luft- und Raumfahrtindustrie und viele andere auch KMUs benötigen hier politische Unterstützung um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und nicht auf andere Orte auszuweichen. (...)
(...) Sehen Sie bitte meinen Migrationshintergrund als ein Pluspunkt an und nicht als einseitige Interessenvertretung. Die Herausforderungen sind bei deutschen und türkischen Familien vielfach ähnlich auch wenn man sicher feststellen muss, dass Familien und insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund immer noch in vielen Bereichen benachteiligt sind. Und das müssen wir im Interesse aller dringend korrigieren. (...)
(...) Ehrlich gesagt kann ich mir auch keinen Menschen in dieser Gesellschaft vorstellen, der Pflegebedürftigen Menschen Hilfe verweigern würde. Für diese Pflegefälle haben wir die Pflegeversicherung. Aber genau hier sehe ich einen fatalen Fehler: viele sehen diesen Punkt schon abgehakt, da wir ja ´eine Pflegeversicherung haben`, dass heißt, dass eine Versorgung dieser Menschen gewährleistet ist, und das war´s. (...)