Frage an Madeleine Henfling von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Henfling,
wenn ich eine OTZ- Zeitungsnotiz von heute richtig verstehe, sind auch B90/GRÜNE-Abgeordnete dagegen, einen Schlußstrich zu ziehen und die Vokabel "parlamentsunwürdig" aus dem Gesetz zur Stasi-Überprüfung zu streichen. Hierzu wüßte ich von Ihnen als Nichtjuristin gern, welches Unrecht einer womöglich allein schon dadurch begangan haben soll, daß er sich seinerzeit aufgrund seines Glaubens / seiner Welt- Anschauung entschlossen hatte, für das MfS der DDR zu arbeiten?
Ist denn in Ihren Augen automatisch jeder, der dies in jungen Jahren - z.B. aus Liebe zu seinem Land oder auch erpreßt / geködert - für sich entschied, ein Rechtsbrecher, der lebenslänglich geächtet werden muß?
Wie würden Sie denn einen Abgeordneten beurteilen, der HEUTE insgeheim einem Nachrichtendienst zuarbeitet, indem er z.B. Informationen aus Ausschüsssen oder persönlichen / privaten Unterredungen mit Ihnen irgenwohin trägt und zersetzende Gerüchte/ Desinformationen streut?
Wäre ein Abgeordneter - nach Ihrem ethischen Maßstab - parlamentswürdig, der insgeheim für das Verfassungsschutzamt unter Stephan Kramer (oder das unter Herrn Maaßen) spitzelt?
Wäre -in Ihren Augen- eine Parlamentarierin / ein Parlamentarier parlamentswürdig, die/ der für die Central Intelligence Agency (oder z.B. das Office of Special Affairs, den Mossad oder einen Geheimdienst der Russischen Föderation) spitzelt/ operative Maßnahmen mitträgt und die Umgebung - z.B. Sie persönlich- fortwährend über die wahren Absichten bzw. die wahre Identität täuscht?
Ich bitte höflichst um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.
Hochachtungsvoll
Dipl. med. W. M.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Verein Anti-Korruption. Reformation 2014 e.V.
Sehr geehrter Herr M.,
nein Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sind nicht dagegen die Parlamentsunwürdigkeit abzuschaffen. Ganz im Gegenteil. Wir haben uns bereits in der letzten Legislatur dafür ausgesprochen, die Parlamentsunwürdigkeit aus dem Abgeordnetenüberprüfungsgesetz zu streichen. Wir sind der Überzeugung das eine Unwürdigkeitserklärung, die zu dem noch folgenlos bleibt, kein Beitrag zur Aufklärung der SED- Diktatur ist. Den betroffenen Abgeordneten wird lediglich ein Stempel aufgedrückt. Hinzukommt dass, das Prinzip eines Parlamentes nämlich dass alle Abgeordneten Gleiche unter Gleichen sind damit konterkariert wird, dass die Mehrheit der Abgeordneten einzelne für parlamentsunwürdig erklären kann. Wir wollen eine Fortsetzung der Abgeordnetenüberprüfung und eine Abschaffung der Parlamentsunwürdigkeit. Darüberhinaus setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Aufklärung der SED-Diktatur ein. Für das im Thüringer Landtag diskutierte Gesetz, dass diese beiden Forderungen enthielt, konnten wir innerhalb der Koalition in dieser Woche keine Einigung erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Madeleine Henfling
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