Frage an Maaike Thomas von H.J. K. bezüglich Finanzen

Antwort auf die Fragen :
Was gedenken sie gegen die hohen Strompreise zu unternehmen?

Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen über steigende Energiekosten sehr ernst und wollen deshalb, dass die Kosten durch den Ausbau der Erneuerbaren gerecht verteilt und die Entlastungen beim Strompreis an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. In der nächsten Legislaturperiode wird es notwendig sein, ein neues Strommarktdesign festzulegen, Regeln für Kapazitätsmechanismen zu erstellen und einen Energiesparfonds einzurichten aus dem Maßnahmen zur Gebäudesanierung und Energieeffizienz finanziert werden. Zusätzlich zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns müssen die Steuermehreinnahmen genutzt werden, um die Regelsätze von Arbeitslosengeld II, Grundrente und BaföG an die gestiegenen Energiepreisen anzupassen, damit es nicht zu sozialen Schieflagen kommt. Aktuelle Vorschläge zur Abschaffung der Stromsteuer führen in die Irre. Mit einer solchen Regelung sollen nur notwendige Kürzungen bei den Entlastungen der Industrie verhindert und eine Finanzierung der Energiewende aus Steuermitteln eingeleitet werden. Dies führt aber für die Verbraucher zu noch höheren Belastungen. Die notwendigen Steuermittel können nur durch eine Steuererhöhung an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Die Bürger hätten also nicht mehr Geld zur Verfügung. Eine Senkung der Stromsteuer würde nicht zu einer Senkung der Stromkosten führen, sondern würde überwiegend in die Kassen der Energieversorger fließen. Obwohl die Expertenkommission zum ersten Monitoringbericht der Bundesregierung feststellt hat, dass der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am nominalen Bruttoinlandsprodukt mit ca. 2,5 % auf dem Stand von 1991 liegt, wird zunehmend über gestiegene Stromkosten geklagt. Politik, Bürger, Sozial- und Verbraucherverbände und Industrie klagen gleichermaßen, obwohl die Belastungen völlig unterschiedlich verteilt sind. Es klagen auch die, deren Strom in den letzten Jahren - anders als im Rest Europas - billiger geworden ist. Während die Stromkosten für private Haushalte und kleine und mittelständische Unternehmen in den letzten Jahren gestiegen sind, ist gut die Hälfte des Industriestromes von der EEG-Umlage weitgehend befreit. Daneben gibt es umfangreiche Entlastungen einzelner Unternehmen von Ökosteuer, Netzentgelten und Emissionshandel. In den letzten Jahren ist der Preis an der Strombörse durch den Ausbau der Erneuerbaren deutlich gesunken. Von diesen Kostensenkungen profitiert aber nur ein Teil der Wirtschaft. Bürger, 2/4 Handwerker und Mittelstand bezahlen für die Privilegien der anderen, während die Entlastungen durch den gesunkenen Börsenstrompreis nicht an sie weitergegeben werden. Mehr als die Hälfte der Strompreissteigerungen in den letzten zehn Jahren sind nicht durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien verursacht. Offensichtlich profitieren hier ungerechterweise ausschließlich gewisse Großverbraucher und die großen Stromerzeugungskonzerne von der finanziell positiven Entwicklung des Strommarktes. Der Anstieg der EEG-Umlage im letzten Jahr wurde nur zu einem geringen Teil durch den Neubau von Anlagen verursacht. Neben der zu geringen EEG-Umlage für 2012 sind dies vor allem die Ausweitung der Industrieprivilegien sowie der Rückgang des Börsenstrompreises. Auch wenn keine einzige neue Erneuerbare-Anlage gebaut werden würde, könnte die EEGUmlage deutlich ansteigen. Bundesumweltminister Altmaier behauptet, einen Anstieg der Strompreise verhindern zu können, nachdem die Regierung Merkel für genau diesen Anstieg verantwortlich ist. Dabei ist klar, nicht der Zubau der Erneuerbaren-Energien-Anlagen ist der Preistreiber, sondern andere Faktoren, darunter besonders der massive Preisanstieg für fossile Energieträger wie Steinkohle, Rohöl und Erdgas. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium sagt, dass Altmaiers Vorschläge ein Ausbaustopp für die Erneuerbaren Energien sind. Darüber hinaus wird auch das Ziel des Netzentwicklungsplans von 49% Erneuerbaren Energien in 2022 konterkariert. Obwohl nach seinen eigenen Feststellungen der Ausbau der Erneuerbaren Energien in 2012 nicht einmal für ein Zehntel der gesamten EEG-Kosten verantwortlich ist, setzt Peter Altmaier vor allem auf eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien. Eine solche Ausbaubremse oder gar die Abschaffung des EEGs wie Bundeswirtschaftsminister Rösler sie fordert, geht also an der Ursache der Verteuerung für Haushalte und Mittelständler vorbei. Wahr ist: nach wie vor ist das EEG die effizienteste und kostengünstigste Form, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern. Es geht darum das EEG in seinen Kernelementen zu erhalten, damit es auch künftig als Motor der Energiewende fungiert. Bei den Einzelregelungen des EEG kann und muss es Veränderungen geben. Die Grundprinzipien, die für den Erfolg des Gesetzes maßgeblich waren, müssen aber beibehalten werden. Für uns ist daher an folgenden Kernelementen festzuhalten: Die Erneuerbaren Energien müssen im Stromnetz weiter Vorrang genießen, andernfalls könnten Kohle- und Atomstrom den Netzzugang für Ökostrom blockieren. Es muss weiterhin ein hohes Maß an Investitionssicherheit im Bereich der Erneuerbaren Energien gewährleistet werden. Die Vergütungssätze müssen nach Technologien differenziert ausgestaltet sein, sie sind für Neuanlagen über die Degression regelmäßig abzusenken, um übermäßige Renditen zu verhindern. Die Mehrkosten sollen weiterhin nicht über Steuermittel, sondern über eine Umlage auf den Stromverbrauch finanziert werden, weil dies die verursachergerechteste Lösung ist.

Frage 2
Wie stehen sie zu der Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetze, Bestimmungen etc.?

Unzählige Lobbyisten beeinflussen gerade unsere Bundes und Europapolitiker, zum Teil finden sich ganze Textpassagen von Lobbyverbänden in politischen Stellungnahmen oder texten wieder. Diese Einflussnahme muss unterbunden werden.
Politische Entscheidungen sollten auf allen Ebenen ( Kommune -Land - Bund) von unabhängigen Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler, Experten und den sachkundigen Politikerinnen und Politiker gefasst werden.

Frage 3

Sind sie gegen oder für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten?

Ich bin für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.