Frage an Lydia Funke von Dieter M. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Frau Funke,
Ihre Partei, insbesondere in Sachsen, Brandenburg,
Thüringen und Sachsen-Anhalt wird als rechtsextrem eingestuft. In Ihren Gründungsprogramm bezeichnet sich die AfD als konservativ-liberale Partei und vertritt klassisch neoliberale Positionen. Wie kann es dann sein, dass ausgerechnet Ihre Partei mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für sich wirbt, obwohl jene das ausdrücklichablehnt und es als "Unverschämtheit" benennt (siehe z.B. https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-15-april-2021-100.html Minute 1:11:12 ) ?Die Positionen der AfD.LSA und Sahra Wagenknecht im Bereich Migrationspolitik wirken, wenn man es wie Sie macht und Wagenknecht mit dem Spruch ,,Zuwanderung begrenzen" auf einem Plakat abdruckt, erstmal ähnlich, sind aber bei genauerer Betrachtung der Begründungen grund verschieden (Begründungen AfD im Wahlprogramm, Begründung Wagenknecht in Buch: ,,Die Selbstgerechgen - Mein Gegensatzprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt"). Warum werben Sie also mit Politikern anderer Parteien, welche ein völlig anderes Programm vertreten und es strickt ablehnen auf Ihren Plakaten zu erscheinen?
Sehr geehrter Herr Müller,
gern möchte ich auf Ihre Frage antworten.
Der AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat einzig in Sachsen-Anhalt die in Rede stehende Kampagne mit Sahra Wagenknecht laufen und dazu auch medial Stellung bezogen. Ich selbst gehöre dem Kreisverband Burgenlandkreis an. Gern leite ich Ihnen hierüber nochmals die vollständige Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden der AfD-Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi zur Kampagne mit, die hoffentlich Ihre Fragen beantwortet:
Pressemitteilung 16.04.2021
AfD macht auf linke Wählertäuschung aufmerksam!
Wir bestätigen, dass ein Unterlassungsbegehren seitens eines Anwaltes von Frau Wagenknecht vorliegt.
Dazu teilen wir mit: „Erst kopiert Frau Wagenknecht die Schwerpunkte der AfD und nun will sie sich juristisch dagegen wehren. Wir werden Frau Wagenknecht darauf hinweisen, dass Sie mit ihren Positionen zur Einwanderung und zur Identitätspolitik geistig längst eher zur AfD gehört. Auch deshalb genießt sie durchaus auch Ansehen innerhalb der AfD. Dass DIE LINKE LSA mit der Person Wagenknecht wirbt, ist schlicht Wählertäuschung, da das Programm der Linken das genaue Gegenteil fordert, was Frau Wagenknecht vertritt. Dass wir auf diese Wählertäuschung hinweisen ist legitim, insbesondere deshalb, da die Linke in Sachsen-Anhalt immer wieder öffentlichkeitswirksam für unbegrenzte Zuwanderung ohne jegliche Beschränkungen wirbt. Wir sehen der rechtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen und werden den Wählern weiter deutlich machen, dass Die Linke Sachsen-Anhalt eine Mogelpackung ist, da man mit Frau Wagenknecht gezielt das Gegenteil von dem suggeriert, was man politisch im Programm verankert hat. Durch Zuwanderung ohne jegliche Regeln, wie es die Linke fordert, werden genau die sozialen Konflikte und Verteilungskämpfe verschärft, vor denen Wagenknecht immer wieder zurecht warnt. Gleiches gilt für die ausufernde Minderheitenpolitik der Linken. Wagenknecht spricht von skurrilen Minderheiten, die sich gezielt als Opfer gerieren. Doch genau auf diese Gruppe, legt die Linke politisch ihr Hauptaugenmerk und vernachlässigt zunehmend die Mehrheitsgesellschaft. Auch dieser Widerspruch ist eklatant und deshalb sollte sich jeder Wähler genau mit dem Programm der Linken beschäftigen, um nicht auf die falsche Fährte geführt zu werden.“
Daniel Roi, Vorsitzender Kreisverband Anhalt-Bitterfeld
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Funke