Frage an Lutz Recknagel von Bernd K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
"BYE, BYE BÜROKRATIE" kann man auf der FDP-Homepage lesen.
Welche konkreten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie haben Sie sich vorgenommen?
Was soll Ende 2005, 2006 und 2007 erreicht sein?
Gruß Bernd Kaiser
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Sehr geehrter Herr Kaiser!
Es kann nicht sein, dass in Deutschland knapp 140 verschiedene Sozialleistungen von fast 50 Behörden verwaltet und ausgezahlt werden. Hier reicht eine einzige: das liberale Bürgergeld.
Auch Steuererklärungen sind Bürokratisch. Der Bürger kann sie nicht verstehen, weil sie zu komplex sind. Der Finanzbeamte braucht entsprechend lange für Prüfung und Bescheid. Hier hilft nur ein radikal einfaches Steuersystem.
Unternehmer, die jeden Monat stapelweise Statistikformulare ausfüllen müssen, wissen sehr gut, was wegfallen kann. Müssten die statistischen Ämter die Erhebung bezahlen, sie würden sich wohl auf das wirklich Notwendige beschränken.
Ein Bauantrag darf nicht monatelang durch die Behörden wandern. 20-seitige Steuererklärungen müssen nicht sein. Eine einfache Maßnahme wäre es, die Reihenfolge "Antrag, Prüfung, Genehmigung" durch "Anzeige, Stichprobe" zu ersetzen. Der Staat hätte jede Möglichkeit der Prüfung, überließe aber dem Bürger die Freiheit, im Rahmen geltenden Rechts ohne Wartezeiten loslegen zu können.
90.000 Einzelvorschriften führen dazu, dass niemand mehr durchblickt. Ich bin überzeugt, wenn man die Hälfte abschaffen würde, man merkte es nicht! Die Wirtschaft hat jährlich 46 Milliarden an Bürokratiekosten zu tragen. Das darf nicht so weitergehen.
Glück Auf!
Dipl.-Ing. Lutz Recknagel