Frage an Lutz Martiny von Bastian K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Martiny,
momentan habe ich die aktuellen Briefwahlunterlagen vor mir liegen und muss entscheiden wen ich wähle. Ich möchte Ihnen eine Situation vorstellen und Ihre Meinung lesen.
Ich lebe auf dem Land und sehe Probleme darin, dass Arbeitsplätze maßgeblich nur in den näheren Städten vorliegen.
- Daraus resultierend treten teils unerwünschte Umweltbelastungen durch Berufspendelverkehr auf.
- Durch die örtliche Trennung der Aufenthaltsorte treten (so glaube ich in der Regel) finanziell unberücksichtige Leistungserbringung bzw. Nutzung auf. (Unter anderem: a)Nutzung von Straßen, ohne dass Kfz-Steuer an die instandhaltenden Behörde abgeführt werden. b)Gewerbesteuerabgaben an die Behörde des Firmensitzes, aber keine Abgabe an die Behörde des Wohnsitzes.)
- Arbeitsplätze im Ort für wenig mobile Ortsansässige sind (glaube ich) rar.
Welche Maßnahmen könnten sie sich vorstellen, um den oben beschriebenen Zentralismus regulierend zu steuern, die Abgaben faier zu verteilen und die Arbeitsplätzen in der Nähe der Wohnorte zu stärken?
Bitte beachten Sie, dass ich es respektiere, wenn Sie zu den obigen Punkten Ihre persönliche und auch wesentlich abweichende Meinung haben können. Wenn ich feststelle, dass Ihre Vorschläge zu einnem besseren Deutschland führen würden, werde ich Sie wählen.
Die identische Frage stelle ich auch den anderen sechs Abgeordnetenkandidaten.
Gruß,
Bastian
Sehr geehrter Herr K.,
nachstehend meine Antworten auf Ihre Fragen.
Das ist richtig. Mit dem Konzept der Piraten für den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr und entsprechender Taktung der Verbindungen könnte der Umweltbelastung gegengesteuert werden. Unsere moderne Wirtschaft benötigt gut ausgebildete und hochspezialisierte Fachkräfte. Allerdings ist nicht jeder Spezialist bereit, für einen guten Job umzuziehen. Das soziale Umfeld und die regionale Verbundenheit spielen auch bei der Arbeitsplatzwahl einen entscheidenden Faktor. Es ist daher wichtig, dass wir gerade die Verkehrsinfrastruktur in strukturschwachen Regionen ausbauen und für eine bestmögliche Anbindung an die Metropolregionen sorgen. Generell müssen wir die Geschwindigkeit und somit die Reichweite unserer Verkehrsinfrastruktur erhöhen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch einen Job in entfernteren Regionen annehmen können, ohne ihre gewohnte Umgebung verlassen zu müssen. Um dies zu erreichen, müssen wir alle bestehenden und zukünftigen Bauvorhaben beschleunigen, sowie mehr Mut beim Einsatz neuer Techniken zeigen (Transrapid, Hyperloop, Carsharing etc.).
- Durch die örtliche Trennung der Aufenthaltsorte treten (so glaube ich in der Regel) finanziell unberücksichtige Leistungserbringung bzw. Nutzung auf. Unter anderem:
a) Nutzung von Straßen, ohne dass Kfz-Steuer an die instandhaltenden Behörde abgeführt werden.
Die Instandhaltung von Bundes- und Landesstraßen ist nicht Aufgabe der Gemeinden. Die KFZ-Steuer und auch die LKW Maut sollte zwar zur Instandhaltung unserer Straßenverkehrsinfrastruktur für Landes- und Bundesstraßen genutzt werden. Bisherige Regierungen haben diese Einnahmen aber immer wieder im normalen Haushalt „verbraten“ anstatt sie in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren.
b)Gewerbesteuerabgaben an die Behörde des Firmensitzes, aber keine Abgabe an die Behörde des Wohnsitzes.
In der Tat wird die Gewerbesteuer dort erhoben, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat. Da Gewerbesteueraufkommen aber ungleich verteilt sind, sieht die Finanzverfassung des Grundgesetzes den sog. Finanzausgleich vor, um die Erfüllung kommunaler Aufgaben zu gewährleisten.
Umgekehrt wird die Lohn- und Einkommenssteuer am Ort des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen gezahlt, allerdings fließen diese zunächst in einen gemeinsamen Topf von dem dann die Gemeinden 15% erhalten.
- Arbeitsplätze im Ort für wenig mobile Ortsansässige sind (glaube ich) rar. Auch diese Annahme ist meines Erachtens richtig, deswegen haben die Piraten in ihrem Wahlprogramm erklärt, dass mehr Firmen auch Heimarbeitsplätze (Homeoffice) anbieten sollen.
Viele Arbeitsplätze benötigen keine dauerhafte Präsenz vor Ort. Der verstärkte Einsatz von Heimarbeitsplätzen würde unnötige Fahrzeiten und damit verbundene Kosten einsparen. Ein im ländlichen Bereich gut ausgebautes Breitbandinternet würde mehr Menschen die Möglichkeit zum Homeoffice bieten.
Mit freundlichem Gruß
Lutz Martiny
Weitere Fragen an Lutz Martiny
(...) Was die Gemeinde Delbrück da festgelegt hat, ist mir unbekannt. Es wäre aber sinnvoll zu prüfen, ob ein Dachausbau noch innerhalb der festgelegten Grenzen liegt, dabei sind folgende Berechnungen bei der Beantragung der Baugenehmigung zu beachten (siehe http://www.hausjournal.net/dachausbau-baugenehmigung-nrw ). (...)