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Lutz Hoffmann
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Frage von Richard S. •

AFD - Verbot, Ja Nein?

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Antwort von
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Sehr geehrter Fragesteller, 

ja, ich befürworte ein Verbot der AfD, sofern dies rechtlich einwandfrei und durch die Justiz geprüft und bestätigt wird. Besonders in Landesverbänden wie in Sachsen zeigt sich, dass extreme Positionen immer mehr Raum einnehmen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen könnten. 

Ein Verbot darf jedoch nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen eindeutig nachgewiesen sind. Letztlich ist es Aufgabe der Justiz, diese Entscheidung zu treffen und den demokratischen Rechtsstaat vor extremistischen Gefahren zu schützen. Wenn eine Differenzierung nach Landesverbänden erfoderlich ist, dann auch so.