Frage an Lutz Bommel von Marco R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bommel,
Wie stehen Sie zum Thema Inklusion von Behinderten bzgl der UN-Menschenrechtskonvention für Behinderte?
Befürworten Sie ein Bundesteilhabegeld für alle Menschen mit Behinderung, dessen Höhe sich nach der Art der Behinderung und der damit zusammenhängenden notwendigen Nachteilsausgleiche richtet?
Vielen Dank für eine Antwort und viele Grüße
Marco
Sehr geehrter Herr Retzlaff,
Wir PIRATEN fordern die verbindliche, ernst gemeinte Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die UN-Konvention hat den Status eines Bundesgesetzes, das so schnell wie möglich in verbindliche Landesgesetze übertragen werden muss.
Kern der Konvention ist das Menschenrecht auf Soziale Teilhabe. Bisher sind die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen vielfach im SGB XII, d. h. in der Sozialhilfe, verankert und damit einkommens- und vermögensabhängig. Kurz gesagt: wer teilhaben will, muss arm sein.
Wir PIRATEN setzen uns für die Herauslösung der Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe ein und fördern alle Unterstützungsformen, die Selbstbestimmung ermöglichen: wie Persönliche Assistenz und Trägerübergreifende Persönliche Budgets.
Die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der Piratenpartei unterstützen den Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen "Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Gesetz zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze". Darin enthalten ist ein vermögensunabhängiges Teilhabegeld zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und Mehraufwendungen, das unbürokratischer als bisherige Eingliederungshilfen eingesetzt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Bommel