Wie stehen Sie zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen und wie ist Ihr Verhältnis zu Russland?

Beim Russland-Ukraine-Krieg stehen wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland und setzen uns ein für massive humanitäre Hilfe ebenso wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.

Der russische Staat ist ein autoritärer oligarchisch-kapitalistischer Staat, an dem ich nichts Fortschrittliches entdecken kann. Im Gegenteil nehme ich mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich auch westliche Staaten wie die USA immer mehr dem russischen Staatsmodell annähern. Mit der russischen Bevölkerung empfinde ich allerdings eine tiefe Verbundenheit gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Der Vernichtungskrieg der Nazis im Osten mit etwa 27 Millionen Toten bringt eine historische Verantwortung mit sich.