Müssen soziale Medien strenger reguliert werden?
Sehr geehrter Herr Brenner,
angesichts der aktuell sehr aufgeheizten Stimmung in Deutschland mache ich mir große Sorgen um unser Land. Seien es verbale Grenzüberschreitungen, die Verächtlichmachung unserer Demokratie, Einschüchterungsversuche gegen Amtsträger oder auch tätliche Übergriffe gegen Polizisten und Sanitäter...in Deutschland gehen Dinge vor sich, die sich mancher Bürger vor 10 Jahren in dem Ausmaß noch nicht hätte vorstellen können. Sicherlich spielen immer auch Rahmenbedingungen wie Krisen (Migration, Corona, etc.), oder die Unzufriedenheit mit einer (schwachen) Regierung eine Rolle. Ohne die "sozialen" Medien wäre eine so schnelle Verbreitung von Falschinformationen wie auch die gezielte Aufstachelung so vieler Menschen jedoch niemals möglich.
Daher meine Frage: Wie können unsere demokratischen Werte dauerhaft geschützt werden? Wäre Ihrer Meinung nach eine stärkere Kontrolle sozialer Medien hilfreich bzw. ist dies überhaupt möglich?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für die Frage.
Das Internet ist der zentrale Ort für gesellschaftliche Diskussionen und privaten Austausch. Soziale Medien spielen dabei eine wichtige Rolle, werden aber oft für die Verbreitung von Hass und Falschinformationen missbraucht. Eine stärkere Kontrolle sozialer Medien kann helfen, muss jedoch die Meinungsfreiheit wahren. Es ist notwendig, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und zu verschärfen, um gegen Hasskriminalität vorzugehen.
Ich begrüße das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das Plattformen wie Meta verpflichtet, Hass und illegale Inhalte proaktiv zu löschen. Der Fall von Renate Künast zeigt die Notwendigkeit dieser Regulierung. Soziale Medien müssen ihrer Verantwortung für den öffentlichen Diskurs und unsere Demokratie gerecht werden und proaktiv gegen Hass und Desinformation vorgehen.
Die kürzlich beschlossene Regelung zum Digital-Service-Act im Bundestag stellt einen wichtigen Schritt dar, um Fairness und Transparenz im digitalen Binnenmarkt zu fördern. Diese Maßnahme, unterstützt von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, ermöglicht es, dass Plattformen ihre algorithmischen Mechanismen transparent machen und Meldeverfahren verbessern müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden gestärkt, während illegale Inhalte konsequent bekämpft werden.
Die Digitalisierung bietet viele Chancen, z.B. Online-Weiterbildung und öffentliche Debatten, aber auch Herausforderungen wie die Zunahme von Hass im Netz. Demokratien müssen sich rechtsstaatlich gegen illegitime Beeinflussungen wehren.
Wir Grüne lehnen aber allgemeine Überwachungspflichten und das Scannen privater Kommunikation ab. Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist nicht frei, und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie. Wir wollen die digitale Zukunft konstruktiv gestalten und gezielt auf Bedrohungslagen reagieren, dabei die Balance zwischen Freiheiten und der Bekämpfung von Hass wahren. Hass darf nie zur Normalität werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Benner
Weitere Fragen an Lukas Benner
Mit dem Solarpaket I vom 15. Mai 2024 und dem Gesetz BT haben Mieter*innen nun ein Recht auf Balkonsolar, was klimafreundliche Stromerzeugung fördert.
Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.
Der Bundestag ist unverzichtbar, weil er die Basis für unsere demokratische Grundordnung bildet. Er gewährleistet die Kontrolle der Regierung, den Schutz der Grundrechte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.