Erkennen Sie, dass sich immer mehr Bürger abgehängt fühlen, wenn es um eine aktive Beteiligung, Einbindung oder auch nur um eine transparente Information geht?
Sehr geehrter Herr Brenner,
die Bürger entlang der geplanten Neubautrasse sehen sich um den 2015 in einem Dialog schwer erarbeiteten Konsens betrogen. Man verliert jedes Vertrauen in Bürgerbeteiligungen und Politikversprechen. Politiker und Vertreter von dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG und des Hamburger Hafens versuchen hinter dem Rücken der Bürger vor Ort Einfluss auf Entscheidungsträger zu nehmen. Zusätzlich soll der Deutsche Bundestag ab der nächsten Legislaturperiode deutlich verkleinert werden. Die Ampel-Koalition unter Führung des Hamburger SPD-Kanzlers Scholz streicht die Direktmandate. Vertreter die mehrheitlich von Ihren Bürgern gewählt wurden, haben dadurch im Bundestag keine Stimme mehr. Die Einschränkung von Bürgerbeteiligungen wirkt wie eine geplante Strategie.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zahlreiche Studien zeigen, dass die Demokratieskepsis in Deutschland in jüngster Zeit zugenommen hat. Auch die zurückgehende Beteiligung bei Wahlen ist zumindest ein Indikator für Unzufriedenheit. Insofern ist mir diese Entwicklung sehr bewusst – und sie besorgt mich.
Gleichzeitig erleben wir eine junge Generation, die so politisch ist wie selten zuvor. Es ist unsere Aufgabe als Politik, Wege zu finden die Menschen mitzunehmen und politische Prozesse verständlich zu machen. Transparenz und demokratische Prozesse sind seit jeher Themen, denen wir GRÜNE uns ganz besonders widmen. Die Ampel-Koalition arbeitet in vielen verschiedenen Bereichen daran, durch Digitalisierung auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auszubauen. Demokratie wird durch Mitbestimmung getragen, daher braucht es immer Menschen, die sich einbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Benner
Weitere Fragen an Lukas Benner
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Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.
Der Bundestag ist unverzichtbar, weil er die Basis für unsere demokratische Grundordnung bildet. Er gewährleistet die Kontrolle der Regierung, den Schutz der Grundrechte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.