Frage an Ludwig Reiser von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reiser,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund (oder den Ländern) geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl antreten zu können (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
eine gute/wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass Ihre Partei mit mindestens einem/einer von etwa 30 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten ist (5% von mind. 598 BT-Sitzen => 30 Abgeordnete) ?
Gemäß dem internem (Unter-)Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit vom Wahlerfolg ist dabei natürlich auch mehr als "nur" ein Parlamentssitz vorgesehen).
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
kurze Antwort: Ja!
Etwas ausführlicher:
Sofern extremistische Parteien davon ausgeschlossen sind (egal, ob
rechts- oder linksextrem), wäre dies eine interessante Idee. Die
Bedingungen müssten vorher vertraglich vereinbart werden – etwa die
Aufteilung und Reihenfolge auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag, der
finanzielle und personelle Beitrag zum Wahlkampf, die Bedingungen für
einen Ausstieg usw.
Gegebenenfalls müssten die beteiligten Parteien ihre Satzungen anpassen
– schließlich handelt es sich um eine Kooperation unter sonst
konkurrierenden Konzepten. Auch die gemeinsam verfolgten Ziele müssten
im Vorfeld verbindlich festgelegt werden – beispielsweise die Absenkung
der 5%-Hürde, oder die Frage nach einer Beteiligung an einer
Regierungskoalition einschließlich eventueller Aufteilung von Ämtern und
Ressorts.
Es ist denkbar, dass ein paar der beteiligten Kleinparteien sich im
Verlauf eines solchen Bündnisses sogar zusammenfinden zu einer neuen
Partei. Das Eintreten für Tierrechte passt ja zusammen mit dem Eintreten
für Menschenrechte und dem Ansatz des Humanismus, oder auch mit
ökologischen Fragen oder direkter Demokratie. Hier ergeben sich bereits
jetzt deutliche Schnittmengen. Andere Beteiligte werden das als reines
Zweckbündnis ansehen (müssen) und erhebliche Differenzen haben zu den
politischen Zielen der Anderen. Der Ausstieg ist dann vorprogrammiert –
sobald man sich als stark genug ansieht die (vielleicht schon
abgesenkte) %-Hürde alleine zu überspringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Reiser