Frage an Ludger Nuphaus von Dieter B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Nuphaus,
das förderralistische System in Deutschland treibt m.E. seit einiger Zeit krontra-produktive Stilblüten. Die gescheiterten Reformen der letzten Jahre sind Beispiele dafür. Ausserdem muss man sich doch bei der angespannten Haushaltslage fragen ob wir uns den doch sehr aufwendigen Staatsapperat mit insgesamt 16 Länderparlamenten noch leisten können bzw, leisten wollen.
Was tun Sie mit Ihrem möglichen Bundestagsmandat um wieder zu einem effektiveren Staatsapparat zu kommen, der sein tun an den gesteckten Sachzielen orientiert und sich nicht im parteipolitischen taktieren verliert bei dem die Bürgerbelange leider zu oft auf der Strecke bleiben.
Eine kurze Antwort würde mich sehr freuen. Vielen DANK schon vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Büttenbender
P.S: www.kandidatenwatch.de ist eine gute Sache!!
Sehr geehrter Herr Büttenbender,
auch ich bedauere, dass die Reformbemühungen auf Bundesebene durch die Blockade der CDU-Länder gescheitert sind. Die überzogenen Verflechtungen zwischen Bundestag und Bundesrat behindern leider zu oft die notwendigen Gestaltungsprozesse, zuletzt beim Antidiskriminierungsgesetz. Aus dem Umweltbereich ist mir die Vielzahl der Bundes- und Landesgesetzlichen Regelungen bekannt. Diese sollten endlich in einem Umweltgesetzbuch zusammengeführt werden.
Ich will mich dafür einsetzen, dass im Bundesrat nur noch über die wirklichen Länderbelange mitentschieden wird. Außerdem sollte in der Bildungspolitik, besonders in der Hochschulpolitik, die Kompetenz vermehrt auf die Bundesebene verlagert werden, mit dem Ziel, die Qualität der Ausbildung zu verbessern.
Ich halte am Staatsziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnis in den einzelnen Länder fest und bin als Kommunalpolitiker ein strikter Befürworter des Konnexitätsprinzips.
Sollte ich in den Bundestag kommen, werde ich mich dafür einsetzen, die Stadtstaaten in die jeweiligen Bundesländer einzugliedern. Die weitere Zusammenlegung von Bundesländern und eine Verkleinerung der Länderparlamente und des Bundestages sind kein Tabu-Thema für mich. Auch auf kommunaler Ebene muss die Zusammenlegungen von Verwaltungen forciert werden, z. B. Stadt Kirn mit Verbandsgemeinde Kirn-Land.
Schönen Gruß
Ludger Nuphaus
www.ludger-nuphaus.de
PS: Auch bei der Bundestagsfraktion der Grünen, www.gruene-fraktion.de,
finden Sie sicher noch Informationen zum Thema Föderalismus.
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