Frage an Lothar Binding von Rolf D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dingethal,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Trotzdem hier eine kritische Vorbemerkung:

Eine Vorbemerkung, die mit einer Gegenfrage beginnt: Herr Dingethal, schlagen Sie Ihre Frau eigentlich immer noch? Ich möchte damit deutlich machen, dass auch Ihre neuen Fragen leider teilweise wieder Suggestivfragen sind, Fragen, die bereits eine Behauptung oder Unterstellung enthalten, schon suggerieren, was scheinbar gefragt wird. Verstehen Sie darunter seriösen Journalismus, seriöse Vereinsarbeit? Da diese Serien von Fragen, es geht um mehrere tausend Wahlprüfsteine, Sie sprechen von "Fragenpaket", das Zeitbudget der Mitglieder von Parteien, die im Regelfall ehrenamtlich arbeiten, schnell überlasten können, gibt es zwischen den Parteien ein abgestimmtes Verfahren für Wahlprüfsteine, dass sie mit Ihrem Vorgehen unterlaufen.

Zu Ihren Fragen:

C1) Mit welchen steuerlichen Anreizen und Konjunkturprogrammen will die SPD Investitionen in umweltschonende Technologien und nachhaltige Konsummuster beschleunigen?

Diese Frage (die um die ordnungspolitische Komponente ergänzt werden sollte) berührt viele Bereiche, so ist es klug aus dem SPD-Zukunftsprogramm zu zitieren: (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf):

„Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie sollten auch den Landwirt*innen ihre Lebensgrundlage sichern. Dies geht nur mit fairen Preisen für hochwertige Nahrungsmittel. Wir werden im Lebensmittelhandel unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben, denn sie schaden Verbraucher*innen, Landwirt*innen und fair handelnden Wettbewerbern.“

„Ein kurzer Blick in die Zukunft: Spätestens 2045 werden wir klimaneutral wirtschaften. Windkraft und Sonne sind unsere Energiequellen, unterstützt durch eine saubere Wasserstoffwirtschaft. Öffentliche Gebäude, Schulen und Supermärkte beziehen Solarstrom, und klimafreundliches Unternehmertum wird finanziell belohnt. Wir sehen in dieser Jahrhundertaufgabe riesige Potenziale für gute und sichere Arbeitsplätze. Deutschland ist erfolgreich als Exporteur umweltfreundlicher Technologien, weil es gelungen ist, Produktionsprozesse nachhaltig und die 20er zu einem Jahrzehnt der erneuerbaren Energien zu machen.“

„Den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft meistern wir, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg zukünftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt messen, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Wir richten unsere Politik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) aus und werden dazu die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln. Wenn der Staat maßgebliche Impulse gibt, durch kluge Spielregeln, die soziale und technische Innovationen hervorbringen, durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, durch massive und stetige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, durch aktive Förderung der Regionen im Wandel und durch Beteiligung der Bürger*innen im Allgemeinen und der Beschäftigten im Besonderen. So werden Arbeitsplätze zukunftsfähig und neue gute Arbeitsplätze geschaffen. So sichern wir Einkommen und Perspektiven für alle. Wir wollen einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag, der dafür sorgt, dass im Wandel niemand abgehängt wird.“

„Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos. Der Ausbau dieser Infrastrukturen muss dem Bedarf vorausgehen. Unsere Planungen für den Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur müssen über das Jahr 2025 hinausreichen. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften, werden das Herzstück unserer Klimaschutz- und Energiepolitik.“

„An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige urbane Mobilität fördern, damit möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Wir werden eine nationale Leitstelle Mobilität einrichten, die die Erarbeitung regionaler Mobilitätspläne unterstützt und eine frühzeitige Beteiligung vor Ort sicherstellt.“

„In Deutschland werden gegenwärtig jährlich über 300 Milliarden Euro im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt. Gerade die öffentliche Hand muss als große Abnehmerin von Produkten und Dienstleistungen Verantwortung übernehmen. Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Hierfür sollten die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.“

„Wir brauchen einen leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt, um den Wandel in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft finanzieren zu können. Er muss ordentlich reguliert und überwacht werden. Wir werden sicherstellen, dass den Verbraucher*innen die Finanzierungsdienstleistungen kostengünstig angeboten werden und Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern.“

„Um den Finanzstandort Deutschland zum Motor einer nachhaltigen Transformation der Finanz- und Realwirtschaft in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu machen, werden wir künftig noch mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen und auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken. Das Ziel ist, private Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken.“

„Für immer mehr Menschen ist die Qualität der Nahrungserzeugung und ihre Wirkung auf Umwelt und Klima relevant. Unser Ziel ist es, gesunde und nachhaltige Ernährung für alle zu ermöglichen. Wir wollen in staatlich finanzierten Einrichtungen eine den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechende gesundheitsfördernde Gemeinschaftsverpflegung umsetzen.

Um gegen Ernährungsarmut vorzugehen, soll sie für die Kita- und Schulverpflegung kostenlos sein. Wir werden Verbraucher*innen die gesunde und nachhaltige Wahl erleichtern und dabei auch die Wirtschaft in die Verantwortung nehmen. Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, werden wir es den Produzenten und dem Handel untersagen, genießbare Nahrungsmittel wegzuwerfen. Wir wollen den Wildwuchs an selbst kreierten Labeln von Unternehmen zur Nachhaltigkeit ihrer Produkte beenden und ein verbindliches staatliches Label entwickeln. Wir werden die Lebensmittelsicherheit durch mehr Kontrollen verbessern und es den Verbraucher*innen durch die Einführung eines Hygienebarometers ermöglichen, sich über die Kontrollergebnisse zu informieren. Wir bleiben beim Nein zu gentechnisch veränderten Pflanzen.“

„Investitionen sind essentiell für eine nachhaltige europäische Zukunft. Wir werden den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln. Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.“

„Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern. Um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, kommt dem Energiesektor eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen den Anteil erneuerbarer Energien enorm steigern, den Energie-Mix weiter ausweiten und bestehende Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen abbauen. Wir werden Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen und eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen.

Auch die europäische Landwirtschaft als einer der größten Treibhausgasemittenten muss einen Beitrag leisten, weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist.“

C2) Mit welchen handelspolitischen Maßnahmen kann ein fairer Wettbewerb ermöglicht und das Unterlaufen ökologischer und sozialer Standards verhindert werden?

Auch hier das passende Zitat aus unserem SPD-Zukunftsprogramm

„Mit unserer Handelspolitik werden wir die sozial-ökologische Transformation unterstützen. Dafür soll der Handel mit nachhaltigen Gütern besonders gefördert werden. Handelspolitische Maßnahmen auf einer werteorientierten Basis haben immer die Interessen der Partner mit im Blick, insbesondere die der weniger entwickelten Länder. Deshalb werden wir auch insbesondere kleinbäuerliche und agrarökologische Landwirtschaft fördern.“

„Wir werden die Instrumente der Handels- und Investitionspolitik modernisieren – vor allem mit Blick auf Nachhaltigkeit und die Durchsetzung gemeinsamer multilateraler Regeln – und uns für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Hierfür werden wir das Regelwerk erweitern, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einbeziehen sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten verbessern. Alle Instanzen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus sollen wieder beschlussfähig sein. Deshalb ist eine starke WTO mit einem modernen Regelwerk, das die nachhaltigen Entwicklungsbedürfnisse des Globalen Südens ebenso wie die des Nordens fair und partnerschaftlich anerkennt und fördert, so wichtig“

C3) Wie soll der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl beschleunigt werden?

Durch Beschleunigung der sozial-ökologischen Transformation – raus aus fossilen Energieträgern, rein in die Sonne (Wind, Biogas, Solarzelle, PV, Geothermie, Wasser, Wasserstoff, Speichertechnik, … Gezeiten (Mond)) – und Sicherung der Arbeitsplätze durch Export der Technik für nachhaltige Energieversorgung.

D1) Die Gewinnmargen liegen in der Realwirtschaft bei 1- 2 %, in der Finanzwirtschaft dagegen oft zwischen 6 – 16%. Mit welchen Maßnahmen soll diese Entwicklung korrigiert werden?

Zu den Begriffen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft gibt es eine schöne Betrachtung unter:
https://www.bundestag.de/resource/blob/684622/cae40679f8c949b5006f1675ce824950/WD-5-003-20-pdf-data.pdf

Vielleicht ist es klug hier einen Banker sprechen zu lassen, denn meine Erfahrungen mit der Reflexion ordnungspolitischer Vorschläge sind sehr ambivalent:
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05879.pdf

D2) Die Digitalisierung der Zahlungsinfrastruktur (und damit verbunden unseres Geldes) schreitet zunehmend voran. Befürworten Sie die Abschaffung von Bargeld und falls ja, aus welchen Gründen?

Auch Nicht-Botschaften sind Botschaften. Leute, meistens aus der rechtsextremen Ecke, die in Wahrheit das Bargeld abschaffen wollen, fragen ständig, ob ich das Bargeld abschaffen will, denn autoritäre Staaten wollen den Bürger im Würgegriff, da ist Bargeld nicht gut auszuhalten.

Ich bin für eine Begrenzung von Bargeldzahlungen, weil sich mit kleinen Beträgen von z.B. 3.000 Euro oder so, Geldwäsche nicht zu gut machen lässt. Kriminelle, die auf den Feldern Menschenhandel, Prostitution, illegales Glücksspiel, Drogenhandel, Bestechung und Korruption ernten, geben sich mit solch kleinen Beträgen nicht lange ab (auch wenn das für so manchen Arbeitnehmer, so manche Arbeitnehmerin mehr als ein ganzer Monatslohn ist). Also Barzahlungsvorgänge begrenzen, um Missbrauch zu vermeiden und damit das Bargeld zu schützen.

D3) Die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte hat zu einer deflationären Entwicklung geführt und einen Investitionsstau verursacht. Unter welchen Bedingungen halten Sie eine monetäre Staatsfinanzierung für zielführend, um diesen Investitionsstau aufzulösen?

Der Investitionsstau ist keine Frage des Geldes sondern der Kapazitäten. Speziell der Bausektor stößt schon lange an seine Kapazitätsgrenze. Mehr Geld für beispielsweise nicht verfügbare Handwerker ist kein gutes Konzept.

Zum Stichwort „monetäre Staatsfinanzierung“ zitiere ich den Art. 123 (ex-Artikel 101 EGV)
„(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken" bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“

D4) Welche Programme schlagen Sie vor, um die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder stärker auf das Gemeinwohl auszurichten und Märkte so zu gestalten, dass sie der Erreichung gesellschaftlicher Ziele dienen anstatt der Erzielung rein privater Profite?

Die Tendenz stetiger Privatisierung durch Verkauf öffentlicher Flächen, der Verkauf öffentlicher Wohnungen, die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sogar der Wasserversorgung, schlecht gemachte PPP – Projekte muss umgekehrt werden durch Re-Kommunalisierung, durch Rückkauf, durch revolvierende Fonds… Diese Umkehrung benötigt Investitionsmittel und ordnungspolitische Maßnahmen.

D5) Sind öffentlich finanzierte Infrastrukturprojekte aus Ihrer Sicht zu befürworten, um neue Stellen im öffentlichen Dienst für die allgemeine Daseinsfürsorge zu schaffen? Wenn ja, welche Jobs würden Sie priorisieren?

Die Formulierung „um neue Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen“ führt in die Irre, denn ich würde die Verbesserung der Infrastruktur natürlich auch befürworten, wenn dafür keine neuen Stellen erforderlich wären. Die Schaffung von Stellen ist nicht das Ziel.

Aber: Wenn die öffentliche Hand mehr Krankenhäuser betreibt, mehr Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen, auch Ganztagschulen, Berufsschulen, Universitäten, Daten- und Energienetze, mehr Wohnungen in öffentlichem Besitz, Fahrradwege, Recyclingsysteme, … werden auch mehr Stellen im öffentlichen Dienst für die allgemeine Daseinsfürsorge benötigt. Die Verbesserung der Infrastruktur ist also das Ziel. Und dieses Ziel unterstützen wir, die SPD und das findet sich gut in unserem Zukunftsprogramm und das zeigt sich auch schon in der Finanzplanung, auch der Mittelfristigen Finanzplanung von Olaf Scholz.