Frage an Lothar Biege von Hans-Jürgen K. bezüglich Wirtschaft

Die Frage, die sich mir als Ruheständler stelle ist: Wird eine radikal durchgeführte Steuerreform mit einhergehender Steuersenkung und Mehrwertsteueranhebung das von Union und FDP geforderte Wirtschaftswachstum zur Sicherung Sozialsysteme erzeugen oder gehen die alten Sozialsysteme dabei kaputt. Wäre es zunächst nicht besser die Sozialsysteme zunächst einmal zu entrümpeln um sie so wieder auf eigene Beine, d.h. auf ein lupenreines Versicherungsprinzip zu stellen?

Grundsätzlich gilt doch, Renten sind beitrags- und lohnbezogen. Das heisst, nur derjenige erwirbt Rentenansprüche, der auch Beiträge zahlt bzw.gezahlt hat. Die Rentehöhe richtet sich dabei nach der Höhe der gezahlten Beiträge.

Dieses Prinzip wurde jedoch m.E. in den Vergangenen Jahrzehnten immer mehr verwässert. Deshalb sollte nach meinem dafürhalten das Versicherungsprinzip wieder in den Vordergrund gestellt werden, d.h., Leistungen dürfen nur jene bekommen, die auch Beiträge entrichtet haben. Nicht beitragsgedeckte Leistungen wie z. B. Renten für Aussiedler oder Ruheständler aus Ostdeutschland sollten steuerfinanziert werden.

Würden die nicht gedeckten Leistungen der Rentenversicherungen nicht als Sozialabgaben, sondern durch Steuern finanziert, liessen sich die Beiträge nach Berechnungen des ´Wirtschaftsweisen´ Bofinger von der Uni Würzburg von derzeit 19,5% um fast zwei Punkte reduzieren.

Der Sozialexperte Schmähl von der Uni Bremen geht sogar noch einen Schritt weiter und meint: Würde die ´Fehlfinanzierung´ in allen Sozialversicherungszweigen beendet, könnten die Sozialbeiträge sogar um 8%- Punkte gesenkt werden.

Steuervereinfachungen sind zwar gut, nur nicht gerade in Verbindung mit einer Steuersenkung. Steuersenkungen sind für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht das Mittel Wachstumsimpulse zu erzeugen. Wichtiger und wachstumsdienlicher ist vielmehr, die Sozialsysteme in den Griff zu bekommen.

Die Sozialversicherungen haben zur Zeit nämlich kein demografisches sondern nur ein konjunkturelles Problem. Die lang anhaltenden hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang der der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die Ausweitung der beitragsfreien Entgeldumwandlung sind verantwortlich für die hohen Lohnnebenkosten und setzen ausserdem die Sozialversicherungen unter Druck.

Jeder Ruheständler, ob als Pensionär oder ´nur Rentner´ sollte sich vor der Wahl die Frage stellen, ob die Ansätze der Parteien zur Sanierung der Finanzen, Sozialsysteme und gleichzeitigen Wachstumsförderung die richtigen sind.

Wie stehen Sie zu dieser Ansicht?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Kleinwächter