Frage an Lothar Ackermann von Ursula M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Ackermann,
die Vereinten Nationen haben mit mehr als 120 Staaten im Juli einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen beschlossen. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.
Die Bundesregierung hat die Verhandlungen bedauerlicherweise boykottiert – gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung.
Trotzdem kann die kommende Bundesregierung dem Vertrag beitreten und so ihre abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit wiedererlangen. Offiziell setzt sich Deutschland schließlich für eine Welt ohne Atomwaffen ein.
Ab dem 20. September kann der Vertrag von den Staaten unterzeichnet werden.
Meine Frage: Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland mit dabei ist?
Mit freundlichen Grüßen
U. M.
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(...) auch ich bin Mitglied einer BI, die sich für eine windkraftfreie Schutzzone um den Nationalpark auspricht. Ich habe dem Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz auch zugestimmt, weil ich durch die Erhöhung der Mindestabstände zu Wohnbebauungen und deren schnelle Umsetzung die derzeit beste Lösung sehe, um den ungebremsten Ausbau dieser Industrieanlagen in unserem schützenswerten Naturraum einzudämmen. (...)