Frage an Lothar Ackermann von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ackermann!
Viele BürgerINNEN fordern die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
In Artikel 20 heißt es, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die Abstimmungen gesetzlich zu regeln.
Deshalb meine Frage an Sie: Werden Sie sich für diese gesetzliche Regelung einsetzen, falls Sie gewählt werden?
Über eine Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
U. M.
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(...) auch ich bin Mitglied einer BI, die sich für eine windkraftfreie Schutzzone um den Nationalpark auspricht. Ich habe dem Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz auch zugestimmt, weil ich durch die Erhöhung der Mindestabstände zu Wohnbebauungen und deren schnelle Umsetzung die derzeit beste Lösung sehe, um den ungebremsten Ausbau dieser Industrieanlagen in unserem schützenswerten Naturraum einzudämmen. (...)