Frage an Lorenz Müller-Morenius von Ansgar R. bezüglich Recht
Hallo Lorenz,
wie ist denn ihre Position zur fortwährenden Einschränkung von Bürgerrechten im Namen der Freiheit?
Und zweitens, was werden Sie in Zukunft im Bundestag unternehmen, um der fortschreitenden Gewaltzunahme der Rechtsextremen einzudämmen? In Dortmund wurde Ostern ein Punk ermordet und keine der etablierten Parteien äußert sich über Betroffenheit hinaus zu diesem Thema.
Sehr geehrter Herr Ansgar Rolfsen,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen, ich sehe mit großer Sorge die täglich Versuche, Freiräume des tägliche Lebens einzuschränken oder zu überwachen, ich lehne solche vom Staat gesteuerte Aktivitäten ab und fürchte, dass wir mit den etablierten Parteien auf dem Weg in einen Überwachungsstaat sind. Gut ausgebildete Polizei ist zur Verbrechensbekämpfung besser geeignet als Videokameras, Abhöranlagen, Verletzung des Briefgeheimnisses oder weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte.
Damit die Gräuel der Nazi-Zeit nie vergessen werden, fordert die Linkspartei die ständige Auseinandersetzung damit in Schulen und eine altersbezogener lebendige Erinnerungskultur. Die Linkspartei wird sich im Bundestag dafür einsetzen, das Grundgesetz um eine Antifaschistische Klausel zu ergänzen, wonach die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes für verfassungswidrig erklärt wird.
Mit freundlichem Gruß
Lorenz Mueller-Morenius
Weitere Fragen an Lorenz Müller-Morenius
Sehr geehrter Herr Pudelko,
Sehr geehrter Herr Terbeck,
die von Ihnen genannte Partei ist im Moment weniger Gegenstand meiner
Gedanken, ich würde mit Ihnen gerne über konkrete Erfahrungen und Ideen, Wünsche
und Vorhaben, Kritiken und Anregungen diskutieren.