Frage an Lisa Paus von Benedikt K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Krieger,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und diese sehr spannende Frage. Durch die zunehmende Automatisierung und Robotisierung werden dem Menschen in Zukunft monotone und repetitive Aufgaben abgenommen. Dies begrüßen die Grünen als Chance auf Verringerung von menschlicher Arbeit. Gleichzeitig darf dies jedoch nicht zu einer weiteren Zunahme der Ungleichheit führen. Es muss daher politisch sichergestellt werden, dass Wohlstandsgewinne durch die Digitalisierung gerecht verteilt werden. Eine Möglichkeit ist perspektivisch gesehen sicherlich die Einführung einer Abgabe auf die Arbeit von Robotern. Schon jetzt werden Ressourcen in Deutschland sehr unterschiedlich besteuert. So finanzierte 2017 der Faktor Arbeit 63,3 % unserer Staatseinnahmen – der Anteil von Kapital lag hingegen bei nur 13,2 % und der der Umweltbelastung bei lediglich 4,3 %. Um diesem Trend entgegenzuwirken, braucht es eine angemessene Vermögensbesteuerung, einen fairen Einkommensteuertarif, eine funktionierende CO2-Bepreisung und vor allem müssen Steuervermeidungspraktiken endlich effektiv eingedämmt werden. Hierzu zählt auch die Sicherstellung einer fairen Besteuerung digitaler Großkonzerne. Daher fordern die Grünen seit Langem die Einführung einer Digitalkonzernsteuer auf EU-Ebene. Bisher verweist die Bundesregierung jedoch auf die laufenden OECD-Verhandlungen und blockiert damit eine Einigung innerhalb der EU.

Für die soziale Sicherung bedeutet dieser Wandel der Arbeit und des Arbeitsmarktes, dass sie universeller werden muss. Je diverser die Arbeitswelt wird, desto mehr brauchen wir eine soziale Sicherung, die sich nicht am Erwerbsstatus orientiert, sondern alle Bürger*innen absichert, unabhängig davon, ob sie Vollzeit oder Teilzeit, abhängig oder selbstständig oder auch gar nicht erwerbstätig sind, zumal es immer mehr Wechsel zwischen diesen unterschiedlichen Beschäftigungsformen und mehr Erwerbsunterbrechungen, freiwillige und unfreiwillige, geben wird. Ein Baustein und erster Schritt ist hier die Weiterentwicklung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Bürger*innenversicherung, in die alle Bürger*innen auf alle Einkommensarten einzahlen. Die Arbeitslosenversicherung sollte zudem zu einer Arbeitsversicherung für alle Erwerbstätigen, abhängig Beschäftigte wie Selbstständige, weiterentwickelt werden. Das Existenzminimum sollte in allen Lebenslagen garantiert sein. Deswegen wollen die Grünen eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente sowie eine Garantiesicherung einführen, mit der wir Hartz IV überwinden können.

Ich hoffe, dies ermöglicht einen kurzen Überblick und die Beantwortung Ihrer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen und gutes Gelingen für Ihre Masterarbeit
Lisa Paus