Frage an Lisa Paus von Giselle S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich sehr, dass Sie mir diese Frage stellen! Als Berliner Abgeordnete weiß ich, wie sehr das Thema bezahlbarer Wohnraum den Menschen in der Stadt unter den Nägeln brennt. Deswegen habe ich mir in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit meinen grünen Kollegen hier im Bundestag und auf Bezirks- und Landesebene viele Gedanken gemacht, was gegen die Mietenexplosion unternommen werden kann.

Die Große Koalition hat Mieter gerade in Ballungszentren wie Berlin in den letzten Jahren komplett im Stich gelassen. Die einzige nennenswerte Reform in dem Bereich war die Einführung der Miet-preisbremse. Die wurde allerdings so schlecht, mit so vielen Einschränkungen und Ausnahmen um-gesetzt, dass sie ein Totalausfall ist. Wir Grünen haben in einer Studie berechnen lassen, dass die Berliner Mieter aufgrund der mangelnden Durchsetzung der Mietpreisbremse einen finanziellen Schaden von 170 Millionen Euro pro Jahr haben.
Deswegen gibt es aber keinen Grund die Mietpreisbremse abzuschaffen, wie es die Berliner FDP jetzt fordert. Ganz im Gegenteil, wir Grüne wollen die Mietpreisbremse reformieren und zu einem echten Schutzinstrument ausbauen! Dafür wollen wir die vielen Ausnahmen, z.B. für möblierte Wohnungen und Modernisierungen streichen und dafür sorgen, dass sich der Mieter bei Verstößen besser gegen seinen Vermieter wehren kann.

Wir wollen nicht nur Mietsteigerungen begrenzen, sondern auch die Praxis des Raussanierens bekämpfen und Verdrängung beenden. Keiner darf aufgrund seines Geldbeutels aus seiner Wohnung geschmissen und an den Stadtrand gedrängt werden - zum Beispiel nach einer aufwendigen Luxusmodernisierung. Deswegen wollen wir die Modernisierungsumlage kappen und deutlich ab-senken. Und den Kündigungsschutz stärken.

Um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern zu können, ist die Einrichtung von Milieuschutzgebieten wichtig. Denn dort kann der Bezirk die Genehmigung für eine Umwandlung verweigern. Und auch Luxusmodernisierungen können untersagt werden. Grüne Bezirks-stadträte setzen sich in der ganzen Stadt dafür ein, dass immer mehr Gebiete unter Milieuschutz gestellt werden.
Eins ist aber auch klar: Ohne Neubau werden wir die Wohnungsnot in Berlin nicht in den Griff bekommen. Berlin wächst. Jedes Jahr zieht die Stadt zehntausende Menschen an. Das ist eine Bereicherung für die Stadt – und gleichzeitig eine große Herausforderung. Nur durch Neubau können wir dafür sorgen, dass in der Stadt Platz genug für die alteingesessenen und die Neu-Berliner ist. Dass der Zuzug der einen nicht zur Verdrängung von anderen führt.

Aber es kommt auch ganz stark darauf an WAS und für WEN gebaut wird. Teure Luxus-Eigentumswohnungen und gläserne Bürotürme werden gefühlt gerade an jeder Ecke hochgezogen. Was wir aber brauchen sind günstige Mietwohnungen.
Deswegen wollen wir Grüne mit der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit alle Genossenschaften, Baugruppen aber auch private Wohnungsunternehmen finanziell unterstützen, die dauerhaft günstige Wohnungen für die Stadt bauen, zum Beispiel mit einer Investitionszulage oder die Befreiung von der Grunderwerbsteuer und anderer Steuern. Voraussetzung ist aber für uns ganz klar: Zulagen und Steuerförderungen gibt es nur im Tausch gegen bezahlbare Mieten. Das unterscheidet uns von CDU und FDP, die das Geld mit dem Gießkannenprinzip verteilen wollen. Durch diese gezielte Förderung wollen wir in den nächsten 10 Jahren 1 Millionen neue Wohnungen schaffen oder sozial binden.

Ich hoffe, ich konnte Sie davon überzeugen, dass mir die Situation der Mieter in der Stadt wirklich am Herzen liegt und dass wir Grünen gute Konzepte haben, um Menschen mit geringerem Einkommen vor Verdrängung zu schützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich wieder dazu entschließen könnten uns Grünen am 24. September Ihre Stimme zu geben.

Herzlichst

Ihre
Lisa Paus