Frage an Lisa Paus von Dorothee K. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Kattner,

ich habe 2006 zusammen mit meiner Partei das Zustandekommen des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sehr begrüßt. Als Teil der rot-grünen Bundesregierung hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Konvention wesentlich mit ins Leben gerufen und auch in dieser Legislaturperiode haben wir uns dafür eingesetzt, dass die UN-Konvention ins deutsche Recht umgesetzt wird. Da die umfangreiche Konvention unser Recht vor große Herausforderungen stellt, haben wir erst einmal in einem Aktionsplan die Handlungsaufträge, die sich aus der Behindertenrechtskonvention ergeben, zusammen-getragen, um diese dann Schritt für Schritt in deutsches Recht umzusetzen zu können.

Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Gegensatz zu den anderen Parteien eine sehr detaillierte und tiefgreifende Positionierung zum Thema Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Wir sind der Auffassung, dass die Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe (SGB XII) mit all den Regelungen der Einkommens- und Vermögensanrechung einer grundlegenden Weiterentwicklung bedarf. Wir treten dafür ein, die Regelsätze sofort auf zunächst 420 Euro erhöhen und wir unterstützen die Forderungen nach behinderungsbedingten, dauerhaften Nachteilsausgleichen, die einkommens- und vermögensunabhängig zur Verfügung gestellt werden müssen. Denn der Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Mobilitätshilfen ist eine wichtige Voraussetzung für deren Mobilität und damit für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an der Gesellschaft. Dazu müssen sie finanziell besser ausgestattet sein. Darüber hinaus streiten wir Grünen schon seit Jahren für eine umfassende Barrierefreiheit. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass weder das Instrument der Zielvereinbarung, noch das Instrument der Verbandsklage in ihrer jetzigen Ausgestaltung Barrierefreiheit entscheidend voranbringen können. Wir Grünen fordern deshalb gesetzliche Fristen zur Herstellung von Barrierefreiheit. Mit einer besseren finanziellen Ausstattung von Menschen mit Behinderungen und einer konsequenten Umsetzung der Barrierefreiheit wollen wir Menschen mit Behinderungen Mobilität und damit Integration ermöglichen

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Paus