Frage an Lisa Neher von Felix S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Staratschek,

ich bin gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Bereits während meines
Studiums habe ich mich daher aktiv an den Protesten gegen S21 und für
den Erhalt des Kopfbahnhofs beteiligt. Ich bin auch heute noch der
Überzeugung, dass der Kopfbahnhof die bessere Alternative ist. Wir
müssen den Nahverkehr stärken und nicht weiter Milliarden in der
S21-Baustelle vergraben. Ich unterstütze daher das Konzept Umstieg 21,
das den Kopfbahnhof erhalten und modernisieren will.

Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass die Corona-Pandemie uns
gezeigt hat, dass wir einen großzügig bemessenen ÖPNV brauchen. Doch
schon zuvor war bekannt, das S21 mit mangelnden Notausgängen und
beengten Bahngleisen eine Gefahr für die Reisenden darstellen wird.

Das Tragen von Masken halte ich in der Corona-Pandemie für eine zentrale
Säule des Infektionsschutzes. FFP2-Masken lassen nachweislich keine
Viren durch, daher sind sie bei richtiger Benutzung ein sicherer Weg
Infektionen zu vermindern.

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Die sinkenden Steuer- und
Ticketeinnahmen dürfen nicht dazu führen, dass der Ausbau des ÖPNV
weiter stagniert. Hier ist politischer Wille für eine nachhaltige
Mobilitätswende gefragt. Wir fordern eine Nahverkehrsabgabe, die die
Kommunen entlastet und große Arbeitgeber der Region in die Kosten des
ÖPNV miteinbezieht. Außerdem fordern wir eine Corona-Sonderabgabe für
sehr hohe Vermögen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Damit
entstehen für den Staat Mehreinnahmen, die in eine ökologische
Mobilitätswende fließen können.

Die Bundes- wie die Landesregierung haben viele Fehler bei der
Bekämpfung der Corona-Pandemie gemacht. Abstand halten, Masken tragen
und Alltagshygiene alleine reichen nicht, um die Pandemie einzudämmen.
Diese Maßnahmen beschränken sich auf das private Leben und nehmen große
Teile des Berufslebens und die Arbeitgeber völlig aus der Verantwortung.
Die Nachverfolgung von Infektionen muss besser organisiert sein. Die
Arbeitsstelle muss erfasst werden und Unternehmen müssen auf die
Einhaltung der Gesundheitsschutzmaßnahmen kontrolliert werden. Aktuell
hat ein Unternehmen aber nur alle 50 Jahre mit einer Kontrolle zu
rechnen. Wir brauchen mehr Personal in den Gesundheitsämtern. Bei der
Verteilung von Schutzmasken und dem Infektionsschutz an Schulen und
Kitas hat die Landesregierung versagt. Schulen müssten längst mit
Luftfiltern ausgestattet sein. Die Impfung ist wichtig, um die Pandemie
zu bekämpfen, aber wir können nicht alleine auf die Impfung setzen, da
es viel zu lange dauern wird, bis wir genügend Impfstoff für alle
Impfwilligen haben. Durch den halbherzigen Lockdown, der vor allem die
Bereiche geschlossen hat, wo ein guter Infektionsschutz möglich ist (wie
Kultureinrichtungen und die Gastronomie) und relevante Bereiche wie
Schulen nicht mit Luftfiltern ausgestattet wurden, hat die
Landesregierung enormen wirtschaftlichen und sozialen Schaden
angerichtet. Wir fordern einen solidarischen Lockdown: Alle die ihrer
Beschäftigung nicht nachgehen können oder deren Geschäftsgrundlage durch
das Infektionsschutzgesetz genommen wurden, müssen schnell und
ausreichend entschädigt werden. Menschen, die sich nicht schützen
können, weil sie zum Beispiel kein sicheres Zuhause haben, brauchen
besondere Unterstützung und der Entwicklung von Kindern muss besonders
Rechnung getragen werden.

Herzliche Grüße
Ihre Lisa Neher