Frage an Lisa Federle von Ludwig W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Waldmann,

*1. Landschaftsverbrauch stoppen*

Stimme zu

Der Flächenverbrauch in unserem Land muss, schon allein im Interesse unserer Umwelt und unserer Kinder und Enkel, in Zukunft weiter reduziert werden. Unser Ziel ist es vor Allem innerörtliche Flächen zu entwickeln, damit neue Flächen nur noch in dem unbedingt notwendigen Maß in Anspruch genommen werden müssen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir auch in Zukunft erst bereits genutzte Flächen wiederverwenden bevor ein Neubau auf der grünen Wiese auch nur erwägt wird. Dazu werden wir auch steuerliche Anreize zur Stärkung der Innenentwicklung verfolgen. Ich stehe daher ausdrücklich zum Ziel "Netto-Null" beim Flächenverbrauch.

*2. Atomenergie stoppen*

Stimme nicht zu

Deutschland benötigt eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Stabile Energiepreise und eine hohe Versorgungssicherheit, sowohl für die Bevölkerung als solche wie auch für Deutschland als wettbewerbsfähigen Industriestandort, können derzeit nur mit der Brückentechnologie Kernkraft bewahrt bleiben. Der Strom aus Atomkraftwerken ist kurz- und mittelfristig eine der preiswertesten Technologien zur Stromerzeugung. Dadurch und mit der finanziellen Beteiligung der Atomkraftwerk-Betreiber(„Brennelementesteuer“) können die Kernkraftwerke die noch hohen Kosten für Ausbau und Erzeugung erneuerbarer Energien abfedern und den Übergang unterstützen. Darüber hinaus ist Strom aus Atomkraft nahezu frei von Kohlenstoffdioxid. Gerade ein möglichst geringer Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sollte jedoch - auch und gerade im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen - unser Ziel sein.

*3. Kosten für Atommüllentsorgung auf die Versorger umlegen*

Stimme zu

Für uns gilt: Wer Müll erzeugt muss auch an seiner Entsorgung beteiligt werden. Daher wird der Bund unter anderem über die Brennelementesteuer große Teile des zusätzlichen Gewinns, den die Versorger durch die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten machen, abschöpfen. Mit den dafür prognostizierten 40 bis 50 Mrd. Euro werden neben der Finanzierung eines weitreichendes Programm zur Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien und der Unterstützung regionaler Energieversorger, auch die Atommüllentsorgung gesichert werden.

*4. Alternative Energien fördern*

Stimme zu

Die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien ist von herausragender Bedeutung für Hochtechnologieland Baden-Württemberg. Dabei kommt es darauf an, eine integrierte Gesamtstrategie zu entwickeln, die Lösungswege und Maßnahmen sowie deren ökologische wie ökonomische Implikationen aufzeigt. Diese hat als Grundlage, dass die erneuerbaren Energie so schnell wie möglich ausgebaut, die Energieeffizienz gesteigert, der Ausbau der Stromnetze und der Bau neuer Speicher vorangetrieben werden. Im Bereich der Wärmeaustauschtechnologie sind wir schon heute weltweit führend. Mit der Einrichtung des Helmholtz-Zentrums Ravensburg leisten wir einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung von Energiespeichertechnologien. Bei der Finanzierung der weitreichenden Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien werden wir mit der Brennelementesteuer auch die jetzigen Betreiber von Atomkraftwerken erheblich in die Pflicht nehmen.

*5. Flächennutzungspläne für Windkraftanlagen in Baden-Württemberg
ausweisen*

Stimme nicht zu

Die Zukunft der Windkraft liegt nicht im ruhigen Schwarzwaldtal. Wie auch bereits gescheiterte Versuche mit Windkraftanlagen in unserem Land zeigten, sollten die Orte für die Erzeugung erneuerbarer Energien immer nach der Effektivität und nicht nach Ideologien ausgewählt werden. Baden-Württemberg kann bei Wärmetausch, Biomasse und gegebenenfalls Photovoltaik Fortschritte machen. Windkraftanlagen sollten jedoch da stehen, wo auch Wind weht. Daher wollen wir in diesem Bereich die Entwicklung von Off-Shore-Windparks fördern. Damit dieser Strom auch bis zu uns gelangen kann müssen wir das europäische Stromnetz erheblichen ausbauen.

*6. Förderprogramme für Energieverbrauchs - Reduzierung auf eine solide
Basis stellen, so dass Hausbesitzer und Handwerk gleichermaßen langfristig
planen können*

Stimme zu

Auch im Bereich des energetischen Bauens spielt Baden-Württemberg mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz eine Vorreiterrolle. Wer heute ein Haus bauen will muss mindesten 30% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Wir wollen die „Häuslebauer“ damit aber nicht alleine stehen lassen. Zur finanziellen Unterstützung von energetischer Bauen werden wir einen Energieeffizienzfonds im Land auflegen, der auf die Programme des Bundes aufbaut. Außerdem streben wir die grundlegende Harmonisierung der Genehmigungs- und Förderrichtlinien an.

*7. Studiengebühren abschaffen*

Stimme nicht zu

Durch die Studiengebühren hat sich die Lehre ganz konkret verbessert: Es gibt mehr Tutorien, Bücher, Seminare, die Bibliotheken können länger geöffnet bleiben und an der Universität Tübingen gibt es beispielsweise mehr Kurse am Fachsprachenzentrum. Würden wir die Studiengebühren abschaffen, dann würden auch alle diese Verbesserungen wegfallen. Daher bin ich für eine Beibehaltung der Studienbeiträge. Denn es hat sich gezeigt, dass diese Beiträge nicht von einem Studium abschrecken. Außerdem ist dies auch Gerecht denjenigen gegenüber, die für ihre Ausbildung, beispielsweise im Bereich der Rettungsassistenten, auch selbst bezahlen müssen. Das momentan an vielen Universitäten nur ein Teil die Gebühren bezahlen muss, ein anderer durch Sonderregelungen befreit ist, ist nicht gerecht. Hier sehe ich Handlungsbedarf um eine gerechtere Lösung für alle Studierenden zu finden.

*8. Benachteiligte Kinder im Kinderland Baden-Württemberg besser fördern, Ganztagsschulen ...*

Ich möchte Sie bitten diese Frage neu und klar zu formulieren, damit ich Ihnen die gewünschte konkrete Antwort geben kann.

*9. Die Gemeinden benötigen eine verbesserte Finanzausstattung*

Stimme bedingt zu

Baden-Württemberg hat bereits einen sehr fairen kommunalen Finanzausgleich. Als erstes Bundesland überhaupt haben wir das Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung aufgenommen. Wenn wir eine Aufgabe aufgeben müssen wir sie auch bezahlen, sonst können die Kommunen klagen und werden diese klagen auch gewinnen. Generell stehen unsere Städte und Gemeinden viel besser da als in anderen Regionen. In den letzten 15 Jahren konnte die kommunalen Schulden um 30% verringert werden. Wir sanieren den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen. Bayern zum Beispiel hat nur halb so viele Landesschulden wie Baden-Württemberg, bayrische Kommunen dagegen sind mehr als doppelt so hoch verschuldet wie unsere.

Dennoch gibt es auch Punkte in denen noch Verbesserungen nötig sind. Daher arbeiten wir gerade daran gemeinsam mit dem Städtetag Lösungen zu finden um regionale Oberzentren besser zu entlasten und in ihren Aufgaben zu unterstützen.