Wie stehen sie und ihre Partei zu CETA und TTIP
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aus. Wir kritisieren vor allem die vorgesehenen Schiedsgerichte ohne rechtsstaatliche Kontrolle sowie die Geheimdiplomatie der EU und der USA, mit der jede Information oder gar Beteiligung der Bürger verhindert wird. Die FW setzen sich für transparente und kontrollierte Abkommen mit den USA sowie mit allen anderen internationalen Partnern Deutschlands und der EU ein.
Mit freundlichen Grüßen
Linus Springer
Weitere Fragen an Linus Springer
Die FW und ich hatten demnach keine Möglichkeit, diese Regelungen aktiv mitzugestalten und haben demnach auch nichts "mitbeschlossen". Ihren in der Frage mitgetragenen Vorwurf muss ich von daher zurückweisen.
Die FREIEN WÄHLER wollen die Akzeptanz, Legitimation und Transparenz der EU erhöhen.
Aufgrund der derzeitigen Situation mit den doch stark steigenden Ansteckungszahlen würde ich für eine Verlängerung der Pandemischen Lage stimmen.