Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Lino Leudesdorff SPD • 29.09.2023
Sehr geehrter Herr A.,
ich sehe das eher kritisch, da ich mir Sorgen über die Beteiligung an demokratischen Prozessen mache. Wenn eine kleine Gruppierung, und als solche sehe ich 10% der Wahlberechtigten (Migranten ohne deutschen Pass, Jugendliche und Kinder sind prinzipiell ausgeschlossen). Am Ende kann eine sehr kleine Minderheit sich einen Einfluss über die Mehrheitsbevölkerung schaffen, der ggf. nicht oder sogar gegen deren Interesse ist.
Mit mehr Mitteleinsatz könnten sich vermögende Minderheiten politische Mehrheiten erkaufen. Ich würde eher bevorzugen, dass Volksentscheide stärker mit Wahlterminen gekoppelt werden, um deren Repräsentanz zu erhöhen.
Bürgerräte finde ich gut.