Liebe Frau Heitmann, können Sie persönlich bitte politische Patenschaften für im Iran inhaftierte Protestierende übernehmen und auch Ihre Kolleg:innen dazu motivieren? Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Die sich rasch verändernde Situation im Iran haben wir fest im Blick und verfolgen die Lage mit großer Sorge. Dabei liegt es mir sehr am Herzen, meine Solidarität und Unterstützung für die vielen mutigen Menschen im Iran auszudrücken. Die Verhaftung oder gar Hinrichtung von Menschen, die lediglich ihr politisches Recht ausüben, stellt eine gravierende Menschenrechtsverletzung dar und ist absolut nicht hinnehmbar. Deshalb hat unsere grüne Außenministerin Annalena Baerbock zurecht den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und das iranische Regime aufgefordert, die ausgesprochenen Todesurteile unverzüglich zurückzunehmen. Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich.

Parlamentarische Patenschaften für politische Gefangene sind ein gutes Instrument, welches häufig genutzt wird, um effektiv Öffentlichkeit zu schaffen und dadurch auf gravierende Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Auch in Bezug auf den Iran möchte ich gern eine Patenschaft übernehmen und bin mit international tätigen, seriösen Organisationen dazu im Austausch. Aber es ist mir und auch Kolleg*innen von mir wichtig, dabei nur Patenschaften zu übernehmen, wenn abgeklärt ist, dass die Betroffenen und deren Angehörige das auch wirklich möchten. Denn während Öffentlichkeit oft einen gewissen Schutz für die Betroffenen bietet, kann diese sich unter Umständen auch negativ auf deren Situation auswirken, wenn Aktivist*innen beispielsweise fälschlich aufgeführt werden oder wenn das iranische Regime Todesurteile erst recht gegen besonders sichtbare Fälle vollstreckt. Daher muss die Übernahme einer solchen Patenschaft sehr durchdacht werden und bedarf einer zuverlässigen Hintergrundrecherche, um sicher gehen zu können, dass eine solche Öffentlichkeit gewünscht bzw. förderlich ist. Angesichts der sich rasch verändernden Situation im Iran ist dies allerdings eine besondere Herausforderung.

Darüber hinaus ist die aktuelle Lage im Iran eine globale Angelegenheit, die eine globale Antwort erfordert. Deshalb setzen wir uns für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein und arbeiten mit Hochdruck an gemeinsamen EU-Sanktionen gegen das iranische Regime, insbesondere gegen die sogenannte Sittenpolizei. Gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen haben wir seit Beginn der Proteste bereits mehrere EU-Sanktionspakete beschlossen. Über Sanktionen hinaus sind unsere außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten zwar durchaus begrenzt, aber wir sind stets bemüht, auch darüber hinaus gehendende Handlungsoptionen auszuschöpfen. Dazu gehört unter anderem auch, dass wir die Stimme der Iraner*innen verstärken und vor allem Öffentlichkeit schaffen, um die menschenverachtenden und gewaltsamen Repressalien des iranischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung sichtbar zu machen und öffentlich anzuprangern. Aus diesem Grund bin ich wie viele meiner Kolleg*innen daher derzeit auch bemüht, die Übernahme einer Patenschaft zu prüfen. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf meiner Homepage, sobald diese verfügbar sind.

Bis dahin bitte um ich um etwas Geduld und verbleibe

mit hoffnungsvollen Grüßen

Linda Heitmann