Ihre Partei war d. erste, die den Atomausstieg forderte. Als Ersatz sollte Russland-Gas d. Grundlastfähigkeit sichern. Inwieweit hat d. Ausstieg aus Atom und Kohle d. Russland-Feldzug möglich gemacht?
Sehr verehrte Frau Heitmann,
die Grünen waren stets die Partei, die nicht schnell genug aus der Atomkraft aussteigen konnten, Klimaschutz zum Trotz. Emissionsreiche Kohleverstromung wurde lange toleriert und Klimaziele nicht erreicht.
Um nun den Klimaschutz zum Durchbruch zu bringen, sollte die Kohleverstromung durch Gaslieferungen aus Russland substituiert werden, um die Grundlastfähigkeit abzusichern. Das Ergebnis: Kein Land finanziert Russlands Krieg so stark wie D, leidet unter Inflation so stark und nicht zuletzt: Russland verdient durch steigende Öl- und Gaspreise kräftig, wenn es weiter sanktioniert wird.
Daher die Frage:
Ist der Atom- und Kohleausstieg Deutschlands der Grund, warum die Sanktionen nicht anschlagen? Ist man Russland mit den Sanktionen in die Falle getappt, hat Russland doch schon lt. Bloomberg 50% seines Haushalts durch die explodierenden Gas- und Strompreise verdient?
Mit freundlichen Grüßen
N. R.
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Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ja, wir Grünen kämpfen seit Jahrzehnten für die Energiewende,- weg von allen fossilen und atomaren Brennstoffen. Der Atomausstieg war der Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Heute werden fast 50% des Stroms in Deutschland mit Erneuerbaren Energien erzeugt - zu Hochzeiten schaffte die Atomenergie gerade mal 25%. Heute sind es noch 6,7%. Gas wird in Deutschland vor allem in der Industrie und zur Wärmeerzeugung benötigt. Es war nie als Grundlastersatz für AKWs geplant und ist auch heute dafür kein Ersatz. Deshalb hat der Atomausstieg überhaupt nichts mit einer potentiellen Gaskrise zu tun - sondern die Tatsache, dass in 16 Jahren Merkel-Regierungen die Erneuerbaren ausgebremst wurden und vor allem im Wärmebereich nichts unternommen wurde, um dort ebenfalls auf Erneuerbare Wärme umzusteigen.
Wir arbeiten mit Hochdruck am beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowie an Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und Energiesparsamkeit. Zudem sorgen wir dafür, dass der Energiemarkt an den Erneuerbaren Energien ausgerichtet wird. Wegen der Untätigkeit der Vorgängerregierungen sind wir jetzt in dieser ungünstigen energiepolitischen und wirtschaftlichen Situation. Wir Grüne im Parlament und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet um die Abhängigkeiten von russischen Energielieferungen zu reduzieren.
Hier finden Sie weitergehende Informationen des BMWK:
FAQ Liste – Notfallplan Gas: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-liste-notfallplan-gas.pdf?__blob=publicationFile&v=10
Fortschrittsbericht Energiesicherheit: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0325_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=16
Die Bundesregierung und das Parlament werden jetzt nach den Entscheidungen zum harten Sanktionspaket und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten. Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern
Zusammengefasst: Das Problem ist die Abhängigkeit vom Gas und Öl - also die Abhängigkeit von fossilen Energien. Auf dieses Problem weisen wir Grüne seit unserer Gründung hin. Wir tragen an der aktuellen Krise keine Mitschuld, sondern arbeiten aktuell mit Hochdruck an deren Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.