Frage an Linda Heitmann von Benjamin H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Heitmann,
zwei Fragen habe ich Ihnen bereits gesendet. Herzlichen Dank für Ihre Antworten. Auf Bitte von Abgeordnetenwatch kommen die übrigen Fragen hier gesammelt.
3. Freihandelsabkommen: Was ist Ihre persönliche Meinung zu TTIP, CETA und zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?
4. Bebauungspläne: Wie können die letzten größeren Grünflächen erhalten werden? Sind Sie für Bebauungspläne, die der vorhandenen Bebauung gerecht werden?
5. Umwelt- und Naturschutz: Lärmschutz, Luftreinheit, Klimaschutz und Naturschutz - was wollen Sie zuerst verbessern?
6. Energiewende: Wie können Endverbraucher Windstrom nachts günstig speichern; kann Hamburg Energie variable Stromtarife einführen?
7. Flüchtlinge: Wie können wir HamburgerInnen unsere Verantwortung wahrnehmen?
8. Bildung oder Kultur: Welches Projekt liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?
9. Wirtschaft: Wie können wir den lokalen Einzelhandel stärken und in den Stadtteilzentren mehr Aufenthaltsqualität erreichen?
Lieber Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich über das große politische Interesse, das dahintersteht. Nachfolgend finden Sie meine Antworten auf Ihre weiteren Fragen. Allerdings fallen diese etwas kompakter aus als in den bisherigen Einzelfragen. Ich hoffe, das ist in Ordnung, aber alles andere würde hier leider den Rahmen sprengen…
Herzliche Grüße,
Linda Heitmann
Freihandelsabkommen
Freihandelsabkommen sind nichts grundlegend schlechtes, doch sie bergen die Gefahr, dass gute Standards in Sachen Verbraucherschutz, Umweltschutz und Soziales aufgeweicht oder bestimmte Länder unangemessen benachteiligt werden. Außerdem sollten derartige Abkommen transparent für alle VerbraucherInnen sein. TTIP und CETA gefährden Standards und sind in ihrer Entstehung intransparent, daher lehne ich sie in der jetzigen Form ab.
Bebauungspläne
Hamburg braucht Wohnungen – aber der Wohnungsbau-Boom darf nicht auf Kosten der Natur gehen. Hamburg ist auf Grund seiner großen Grünflächen als „grüne Stadt“ deutschlandweit bekannt und bietet seinen Bewohnern viele naturnahe Erholungsräume. Das muss auch so bleiben. Ich streite daher für Nachverdichtungen in bereits bebauten Gebieten sowie für nachhaltiges Bauen, damit man die Wohnungen auch in 30 Jahren noch angucken mag und sie guten ökologischen Standards entsprechen.
Umwelt- und Naturschutz
Umwelt-, Naturschutz- und Grünräume müssen erhalten bleiben, damit das ökologische Gleichgewicht erhalten bleibt, unser Trinkwasser seine tolle Qualität behält damit auch kommende Generationen noch lernen und erleben können, was Natur ist, ohne dafür weit reisen zu müssen.
Gleichzeitig brauchen wir Lärmschutz und Luftreinheit für eine gute und gesunde Lebensqualität in der Großstadt. Diese Punkte kann und sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Sie sind alle für sich wichtig. In der Politik kommt es darauf an, bei vielen einzelnen Entscheidungen aus unterschiedlichen Bereichen immer wieder Naturschutz, Klimaschutz und Lärmschutz mitzudenken und diese Punkte auch vor andere – z.B. wirtschaftliche oder industrielle Interessen – zu stellen. Das ist meine Vorstellung grüner Politik.
Energiewende
Ressourcen wie Öl, Gas und auch Uran sind endlich – wer auch für kommende Generationen Politik machen will, kann sich auf sie daher nicht stützen. Zumal sie klimatisch und preislich, aber auch in der Muellentsorgung große Nachteile haben. Wer vorausschauende Energiepolitik machen will, muss daher erneuerbare Energien fördern. Unser Nachbarland Schleswig-Holstein macht es vor: 100%-ige Stromversorgung aus Windkraft. Mit klugen Konzepten geht das!
Für die Speicherung von Windstrom in der Nacht gibt es neuartige Geräte. Ich befürworte, dass Hamburg Energie derartige Techniken, sobald sie marktreif sind, auch einsetzt, um den Hamburger Stromverbrauchern durchgängig günstigen Strom aus erneuerbaren Energien bieten zu können. Solch eine zentrale Möglichkeit der Nachtspeicherung von Windstrom und das damit verbundene Ziel der dauerhaften Preissenkung von Strom aus Windkraft erscheint mir sinnvoller und verbraucherfreundlicher, als wenn man dies über Nachtspeichersysteme in einzelnen Haushalten angeht.
Flüchtlinge
Es unsere menschlich-humanitäre Pflicht, Menschen ein Obdach zu bieten, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen mussten. Damit sich diese Menschen in Deutschland willkommen fühlen, sollten sie die Möglichkeit bekommen, schnell Deutsch zu lernen und arbeiten zu dürfen. Das ist nie von Nachteil – egal, ob sie langfristig hierbleiben oder irgendwann in ein stabilisiertes Heimatland zurückkehren.
Schnelle unbürokratische Hilfe und die Ermöglichung eines alltäglichen Lebens mit Unterbringung in Wohnraum, Schulbesuch, Deutschkursen, Arbeitsangeboten etc sollten die Hamburgerinnen und Hamburger somit als ihre Verantwortung begreifen.
Bildung oder Kultur
Bildung beginnt in der KiTa und endet nach der Hochschule. So lange sollte sie kostenfrei, qualitativ hochwertig und chancengerecht sein.
Gerade in der KiTa gibt es dafür noch viel zu verbessern. Wenn wie heute teilweise im Elementarbereich eine Erzieherin/ein Erzieher auf 13 Kinder kommt, gibt es kaum die Möglichkeit, mal ein Buch vorzulesen, mit einzelnen zu basteln oder Konflikte zu lösen.
Hier braucht Hamburg deutlich mehr gutes Personal sowie eine Anrechnung von Verwaltungs- und Organisationstätigkeiten in der Arbeitszeit von Erzieherinnen und Erziehern.
Da ich die derzeitige prekäre Situation in der KiTa meiner Tochter tagtäglich erlebe, liegt es mir besonders am Herzen, hier für eine Verbesserung einzutreten.
Lokale Wirtschaft
Hamburg lebt von seinen kleinen dezentralen Ortskernen: ob in Rissen, Blankenese oder Lurup: sie machen den Wahlkreis lebendig, vielfältig und attraktiv. Quartiersmanager sollten daher auch weiterhin gefördert werden, um vor Ort jeweils die Situationen zu erfassen und Maßnahmen zur Erhaltung der Wirtschaft vor Ort zu entwickeln. Denn jeder Stadtteil und jedes kleine Zentrum ist individuell.