Frage an Linda Heitmann von Elke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau Kleine,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die Möglichkeiten, sich bei aktuellen politischen Vorgängen über die Tagesberichterstattung in der Presse hinaus genauer zu informieren und auch einzubringen sind vielfältig.

Speziell zu den Vorgängen rund um das Gleisdreieck in Altona lässt sich sagen: es ist richtig, dass die Bahn vorhat, den Fernbahnhof Altona bis zum Jahr 2015 zum Diebsteich zu verlegen. Das Gesamtgelände ist im Besitz von drei privaten Eigentümern - der Bahn AG, der Aurelis und der Carlsberg Brauerei. Zurzeit läuft eine sog. "vorbereitende Untersuchung nach §165 des BauGB zur Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme". Derartige Maßnahmen werden zur Entwicklung größerer Flächen durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt getätigt. Im diesem Rahmen werden dann Bebauungspläne erstellt, bei denen die Bürger und Bürgerinnen über Beteiligungsverfahren eingebunden werden. Sind Sie von den Auswirkungen einer solchen Planung betroffen (z.B. als direkte Anwohnerin oder indirekt über Verkehrsströme) so können Sie Einwände gegen die Planung einlegen, die im Rahmen der Planung abgewogen werden müssen.

Unabhängig davon läuft momentan gleichzeitig die Entwicklung des so genannten "Masterplanes Altona", welcher die zukünftige Entwicklung von der Elbe bis zur Stresemannstraße (Nord/Süd) und vom Hohenzollernring bis zur Holstenstr. (West/Ost) skizzieren soll. Dieser Plan ist im Sinne des Gesetzes ein Rahmenplan, welcher als Handlungsleitlinie dienen soll, aber keine Rechtsverbindlichkeit beinhaltet.
Zur Vorbereitung der Planung und der BürgerInnenbeteiligung wurde eine Koordinierungsgruppe gegründet, in der Verbände und Vereinigungen, die Parteien und die Verwaltung Mitglied sind. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird es voraussichtlich ein Beteiligungsverfahren geben, bei dem die Bürger und Bürgerinnen ihre Vorstellungen einer möglichen Entwicklung von Altona mit einbringen können. Ein "Masterplan", der jetzt schon fertig und einsehbar wäre, existiert somit noch nicht. Einzelne Planungen, die immer wieder in der Presse auftauchen, sind in der Regel die Vorstellungen einzelner Initiativen oder Parteien. Beschlossen oder gar ausdiskutiert ist davon jedoch noch nichts.

Generell können Sie sich über folgende Webseiten über Planungen insgesamt informieren:
http://www.hamburg.de/bsu/

Über Bebauungspläne:
http://www.hamburg.de/stadtplanung/

Hier haben Sie online Zugriff auf alle Bebauungspläne - sowohl abgeschlossene, als auch Pläne im Verfahren (rechte Seite und dann den jeweiligen Bezirk anklicken). Vorgestellt werden hier auch für die Zukunft angedachte Projekte und es werden sämtliche Begrifflichkeiten erläutert.

Unabhängig von den Altonaer Bauplanungen gibt es insgesamt verschiedene Wege, sich über aktuell diskutierte Themen genauer zu informieren oder selbst einzubringen
Beste Möglichkeit, die Diskussion zu aktuellen Themen, an denen man interessiert ist, zu verfolgen, ist das Besuchen der jeweiligen Ausschüsse. Sowohl in der Bürgerschaft, als auch in den Bezirken sind die Ausschusssitzungen bis auf wenige Ausnahmen öffentlich. Leider ist es Zuschauern allerdings nur gestattet, die Sitzungen zu verfolgen. Applaus, Zwischenrufe und eigene Kommentare untersagt die Geschäftsordnung.
Anders ist dies bei öffentlichen Anhörungen, die zu bestimmten Themen immer wieder angesetzt werden. Ziel solcher Anhörungen ist ausdrücklich, dass Bürgerinnen und Bürger sich hier zu Wort melden und die Äußerungen in den Meinungsbildungsprozess der PolitikerInnen einfließen. Tagesordnungen und Termine der verschiedenen Ausschusssitzungen und Anhörungen finden Sie - zumindest in Bezug auf die Bürgerschaft - auf http://www.hamburgische-buergerschaft.de unter "Parlament und Gremien".

Auf der Seite der Bürgerschaft finden Sie außerdem die Parlamentsdokumentation, in der Anträge, Große und Kleine Anfragen veröffentlicht werden. Hier kann auch thematisch gesucht werden. Gerade Kleine Anfragen sind häufig sehr aufschlussreich, wenn Sie zu einem bestimmten Thema Informationen suchen. Speziell zu den Planungen der Stadtentwicklungsbehörde am Altonaer Gleisdreieck gibt es eine aktuelle Kleine Anfrage der LINKEN mit der Drucksachennummer 19/4886, die ich Ihnen hier aus technischen Gründen leider nicht anhängen kann. Aber Sie finden diese, wie gesagt, online in der Parlamentsdokumentation.
Sollten Sie zu einem speziellen Thema Fragen haben, zu dem es noch keine Anfrage gibt, würde ich Ihnen raten, sich direkt per Email, Telefon oder in den von fast allen Abgeordneten angebotenen Bürgersprechstunden an eine/n Abgeordnete/n zu wenden, der/die das jeweilige Thema fachlich bearbeitet. Die meisten Abgeordneten sind aus meiner Erfahrung heraus sehr offen dafür, auf Anregung von einzelnen Bürgeranliegen hin auch Anfragen einzureichen, wenn sie selber die Antworten zu einem bestimmten Thema nicht kennen. Gerade, wenn es sich um Bezirksthemen handelt, würde ich jedoch dazu raten, sich an Bezirksabgeordnete zu wenden, da die Zuständigkeiten für einzelne Bauvorhaben u.ä. meist im Bezirk liegen.

Sollten Sie daran interessiert sein regelmäßig zu erfahren, was in bestimmten politischen Fachgebieten geschieht, würde ich ebenfalls dazu raten, die entsprechenden Fachabgeordneten zu kontaktieren. Die meisten geben regelmäßig Newsletter heraus, in denen sie über ihre aktuellen Vorhaben informieren. Doch in die Newsletter-Verteiler wird natürlich in der Regel nur eingetragen, wer dies auch ausdrücklich wünscht.

Mit konkreten Beschwerden über das Verhalten öffentlicher Stellen beschäftigt sich speziell der Eingabenausschuss. Sollten Sie das Gefühl haben, ein Fehlverhalten öffentlicher Einrichtungen und Gremien festgestellt zu haben, so können sie dies in Brief- oder elektronischer Form beschreiben und beim Eingabenausschuss einreichen. Die betreffende Behörde muss dann zu dem Vorgang Stellung nehmen und der Eingabenausschuss versucht, an Hand der Schilderungen festzustellen, inwiefern tatsächlich ein Fehlverhalten von öffentlichen Institutionen stattgefunden hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Nähere Informationen zu Aufgaben und Möglichkeiten des Eingabenausschusses finden Sie ebenfalls unter www.hamburgische-buergerschaft unter der Rubrik "Eingaben".

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen soweit beantwortet zu haben. Sollten Sie aber weitere Fragen haben, so können Sie sich jederzeit an mich oder - speziell für stadtentwicklungspolitische Fragen - an den Sprecher für Stadtentwicklung der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Horst Becker (horst.becker(at)gal-fraktion.de) oder an seinen Mitarbeiter Christian Trede (christian.trede(at)gal-fraktion.de) wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Linda Heitmann