Ihre Partei will die Militärbasis Ramstein schließen. Wie wollen Sie den zahlreichen deutschen Mitarbeitern eine realistische Perspektive geben damit die nicht ihre Lebensgrundlage verlieren ?
Sehr geehrter Herr Ciccarello. Ich finde es grundsätzlich gut dass diese Militärbasis geschlossen werden müssen aber trotz aller harter Kritik gegen diese Basis, dort arbeiten nicht wenige deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die damit ihr Lebensunterhalt verdienen. Diese Menschen müssen doch versorgt werden damit man nicht deren Lebensgrundlagen entzieht. Noch dazu dass die amerikanischen Außenstellen zu einer der wichtigen und größten Arbeitgeber in Kaiserslautern gehören. Von ihrer Partei habe ich bislang immer nur nichts sagenden und nicht konkreten Argumenten von "Umschulungen" gehört die meine Frage nicht wirklich beantwortet haben. Mit meiner Frage möchte ich es jetzt bei Ihnen versuchen und mal Ihre Meinung dazu gerne hören. Es würde mich sehr freuen wenn es ihnen möglich wäre dazu was zu schreiben. Denn ich persönlich möchte nicht um jeden Preis diese Basis schließen wenn hunderte oder tausende Menschen auf der Straße stehen.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro. Würde man diese enormen Summen der kommunalen Wirtschaftsförderung in Kaiserslautern zur Verfügung stellen oder direkt in die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren, würden daraus ein Vielfaches der heute etwa 4000 zivilen Arbeitsplätze im Zusammenhang der Ramstein-Airbase entstehen! Die vorhandenen Finanzmittel müssen der Allgemeinheit zugutekommen und werden dringend bei der Bewältigung der Schuldenlast der Kommunen oder zum Abbau des gigantischen Sanierungsstaus bei der Infrastruktur benötigt. Auch dies schafft und sichert Arbeitsplätze. Es ist nicht hinnehmbar, dass im sozialen Bereich an allen Ecken und Enden gespart wird und gleichzeitig Millionen für die Truppenstationierung ausgegeben werden. Mit dem Geld der Steuerzahler werden weltweite Völkerrechtsverbrechen subventioniert, die zu Flucht und Terror führen, während bundesweit die Mittel zur Sanierung von Schulen und Krankenhäusern fehlen. Das ist schlicht inakzeptabel.
Wir brauchen deswegen dringend einen Konversionsplan für die Westpfalz, um Arbeitsplätze und Einkommen langfristig zu sichern und friedenspolitisch das richtige Zeichen zu setzen. Gleiches gilt für andere Teile der Bundesrepublik, in denen US-Truppen stationiert sind. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die US-Truppen-Stationierung keine zukunftssichere Investition ist, sondern vielmehr eine fragwürdige Abhängigkeit. Was wir brauchen, ist ein friedenspolitischer Neuanfang in Europa sowie eine nachhaltige Verständigung zwischen West und Ost über die Gewährleistung der gemeinsamen Zukunft in Sicherheit und Frieden. Truppenreduzierung und Abrüstung sind dafür ein wichtiger Schritt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Liborio Ciccarello