Leon Huesmann
Die Linke
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Frage von Eckehard B. •

Wie stehen Sie zum Existenzrecht eines palästinensischen Staates und zu den Menschen- und Völkerrechtsverbrechen der israelischen Politik?

Antwort von
Die Linke

Wir fordern ein Ende der israelischen Besatzungspolitik und des Siedlungsbaus.
Alle Bestrebungen müssen darauf gerichtet werden, den Menschen in Israel und Palästina ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.
Ob dies über eine weiterentwickelte, gerechte Zwei-Staaten-Lösung oder auch eines kooperativen und föderalen Staatenverbundes geschieht, werden die dort lebenden Menschen gemeinschaftlich entscheiden müssen.

Wir verurteilen die brutalen Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza und im Libanon. Wir verurteilen auch den menschenverachtenden Terror der Hamas.
Für uns ist klar: Niemals darf ein Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für ein anderes Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden! Daher unterstützen wir den Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verantwortlichen auf beiden Seiten des Nahostkonflikts zur Verantwortung zu ziehen.

Beste Grüße

Leon Huesmann

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