Frage an Leon Eckart Wolff von Marko N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wolff,

Ihre Partei betrachtet sich doch als Kraft links der SPD. Linke Politik, dass ist für mich die Politik zugunsten des kleinen Mannes. Das ist für mich die Politik, die den Schwachen Rechte gab, die sie vor den Starken schützten. Das ist für mich die Politik, die den Sozialstaat schuf. Erklären Sie mir bitte einmal, wie es da sein kann, dass sich Ihre Partei an einer Regierung beteiligt hat, die Deutschland einen massiven sozialen Abstieg brachte.

Lassen Sie mich kurz meine Behauptung zum sozialen Abstieg begründen: Dem 2. Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum in Deutschland, sowie dem Bundesamt für Statistik kann man dazu einige interessante Zahlen entnehmen! So stieg von 1997 auf 2002 die Zahl der deutschen Millionäre um 240.000 auf 750.000 an. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der in Armut lebenden Deutschen um 1.500.000 auf 8.000.000 an. 2003 besaßen 50% der Deutschen sage und schreibe 96% des deutschen Gesamtvermögens! Dabei konnten die reichsten 10% der Deutschen 47% des deutschen Gesamtvermögens ihr eigen nennen. Dagegen waren die ärmsten 10% der Deutschen mit 0,6% des deutschen Gesamtvermögens verschuldet. Damit hat sich ihre Schuldenlast innerhalb von 10 Jahren verdreifacht! Noch vor 40 Jahren kamen 20% des Steueraufkommens aus der Gewinn- u. Vermögenssteuer. Heute sind es noch 6%. 1983 belief sich der Anteil von Körperschafts- und Einkommenssteuer am Gesamtsteueraufkommen auf 14%. Heute sind es nur noch 2,3%. Die vorgenannten Steuersenkungen haben von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von mehr als 50 Milliarden Euro geführt. Von den Politikern aller Parteien (auch der Grünen) hört man dazu gar nichts. Umso größer ist deren Geschrei über den ausufernden Sozialstaat, der so gar nicht mehr bezahlbar sei!

Wieso haben die Grünen das alles mitgemacht. Was hat eine solche Beteiligung noch mit den Grundsätzen der Gründerväter Ihrer Partei zu tun?

Mit freundlichen Grüßen,
Marko Neuwirth