Wie stehen Sie zur Problematik der Intransparenz hinsichtlich Lobbyismus im Parlament und bei Regierunsmitgliedern ?

Sehr geehrter Herr S.

Als DIE LINKE haben wir einen ganz klaren Standpunkt diesbezüglich: Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden.

Deshalb fordern wir ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister und kämpfen für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien.
Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*Innen sowie der Sachverständigen beiliegen, deren Stellungnahmen berücksichtigt wurden oder die sonst irgendwie mitgewirkt haben (legislative Fußspur).
WIr wollen Unternehmens- und Lobbyspenden an Parteien verbieten und Nebeneinküfte müssten genau und zeitnah veröffentlicht werden
Auch nachträgliche "Dankeschön-Spenden" und Bestechung mit dem Ziel der Imagepflege müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein.
Um einer Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen Einhalt zu gebieten, fordern wir außerdem eine Karenzzeit von 3 Jahren für Politiker, bevor sie in ein Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.

Als einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten annimmt, ist DIE LINKE der Ansicht, dass Korruption und Bestechung, Intransparenz und Parteiensponsoring nicht die Politik bestimmen dürfen. Und deswegen können Sie sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin dagegen kämpfen werden.

Mit lieben solidarischen Grüßen
Leon Buchwald