Wie plant Ihre Partei, sich zukünftig stärker im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus und für den Schutz der Betroffenen einzusetzen?
Wir begegnen immer wieder der berechtigten Frage, warum das BSW bislang keine klaren Positionen zu entscheidenden Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung in Deutschland bezieht. Themen wie die Einführung eines / einer Beauftragten gegen antimuslimischen Rassismus, verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im öffentlichen Dienst, eine Reform des AGG, das Demokratiefördergesetz, der Schutz des Selbstbestimmungsrechts muslimischer Frauen – auch im Hinblick auf religiös motivierte Kleidung – sowie der Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsangebote und eine klare gesetzliche Definition von institutionellem und strukturellem Rassismus sind essenzielle Anliegen unserer Community.
Hallo Frau Z.,
Vielen Dank für Ihre Frage! In Deutschland leben circa 5,5 Millionen Muslime und damit ist klar: Der Islam ist ein essenzieller Teil der deutschen Gesellschaft. Es stimmt, dass das BSW als sehr junge Partei im Programm noch keine dezidierten Forderungen zum Thema antimuslimischen Rassismus aufgestellt hat. Ich denke, dass bereits in der Schule umfassender über die wichtigen Religionen und Traditionen aufgeklärt werden muss, um ein gegenseitiges Verständnis aufzubauen und Ressentiments abzubauen. Religion ist ein gesellschaftliche Realität und sollte dementsprechend auch in die Allgemeinbildung gefasst werden. Auch unterstütze ich den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsangebote und halte persönlich auch nichts von Kleidungsverboten oder -vorschriften. Da der antimuslimische Rassismus merklich zunimmt begrüße ich auch aufklärende Fortbildungen und Schulungen. Eine Verpflichtung sehe ich kritisch, kann aber diskutiert werden.
Liebe Grüße
Leo Miguez