Wie stehen Sie zu wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Mit Hilfe von wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene können Daten erhoben werden, um zu prüfen, ob Fachhandel mit Jugend- und Verbraucherschutz, Harm-Reduction-Beratung, Arbeitsplätzen, Lizenzgebühren und Steuereinnahmen entscheidende Vorteile gegenüber dem verbotsbedingten Schwarzmarkt bietet. Diese Daten können als Basis für evidenzbasierte und erkenntnisorientierte Entscheidungen in der hiesigen Drogenpolitik dienen sowie Argumente für internationale Reformen liefern.
Die CDU steht einer staatlich regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene kritisch gegenüber. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums haben für uns höchste Priorität. Wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur regulierten Abgabe können zwar neue Erkenntnisse liefern, bergen jedoch die Gefahr, den Konsum gesellschaftlich weiter zu normalisieren und falsche Signale zu senden.
Statt einer Legalisierung setzen wir auf eine verstärkte Prävention, Aufklärung und Jugendschutzmaßnahmen, um den Einstieg in den Drogenkonsum zu verhindern. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Legalisierung oder staatliche Abgabe nicht automatisch zu einer Eindämmung des Schwarzmarkts führt. Deshalb bleibt für die CDU der Schutz der Gesundheit und die Verhinderung von Sucht oberstes Ziel.
Modellprojekte dürfen nicht als Türöffner für eine umfassende Legalisierung genutzt werden. Stattdessen sollte der Fokus auf dem Ausbau der Suchthilfeangebote, einer konsequenteren Strafverfolgung des illegalen Handels und einer intensiveren Aufklärungsarbeit liegen.