Frage an Leif Blum von Heiko R. bezüglich Verkehr
Der Landkreis Darmstadt Dieburg umgibt die Stadt Darmstadt zu ca. 80%. Viele Menschen überqueren selbstverständlich die Stadt und Landkreis-Grenze auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zu Sport, zum einkaufen und zu Freizeit-Aktivitäten in beiden Richtungen. Doch werden politische Entscheidungen in Stadt und Landkreis im Zweifelsfall allein mit Blick auf die Stadt oder den Landkreis entschieden, weil politische Strukturen so gegeben sind.
Die Stadt- Landkreis Abgrenzung ist bei vielen kommunalen Aufgaben unzeitgemäß. Im Zweifel führt sie eher zu Gegen- anstatt zu Miteinander. Ein Vorbild ist Stadt und Landkreis Kassel. Sie arbeiten in vielen Bereichen zusammen und haben Dienststellen zusammengelegt (gemeinsame Flächennutzungsplanung; Zusammenlegung von KFZ- Zulassung, Ausländeramt, Volkshochschule, Gesundheitsamt und Wirtschaftsförderung). Schon die Internetseite www.kassel.de macht dies augenfällig.
Eine Kooperation oder gar Fusion zwischen Stadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg würde aus meiner Sicht bei vielen Aufgaben schneller und günstiger zu einer gemeinsamen Lösung führen - zum Nutzen aller Menschen in Stadt und Landkreis. Beispiele:
- Verkehrsentwicklungsplanung / Feinstaub-Prävention
- (Berufs)Schulentwicklung
- ICE-Stop Darmstadt / Streckenführung
- Großflächiger Einzelhandel (z.B. Weiterstadt)
- Gesundheitsversorgung, Krankenhäuser, Seniorenbetreuung
- Kleinkinderbetreuung (z.B. Wohnort- und/oder Arbeitsplatznah)
- Flächennutzungsplanung
Vor einigen Jahren war eine Regionalkreis-Diskussion für Hessen im Gange. Der Umzug der Börse von Frankfurt nach Eschborn hat diese Diskussion wieder ins Bewusstsein gerückt.
Fragen:
a) Sind Regionalkreise/Stadtkreise auf der Agenda Ihrer Partei?
b) Ist eine Kooperation des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit der Stadt Darmstadt (z.B. nach dem Vorbild Stadt- und Landkreis Kassel) ein Thema, das politisch angegangen werden soll(te)?
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
die von Ihnen angesprochene Problematik der interkommunalen Zusammenarbeit in wichtigen Handlungsfeldern, wie etwa der Verkehrspolitik, aber auch der Schulentwicklungsplanung und der Wirtschaftsförderung, ist natürlich ein Themenkomplex der auf der Agenda aller regionalpolitisch Verantwortlichen steht und dessen Bedeutung immer mehr zunimmt.
Tatsächlich müssen wir, über die bisherigen Anstrengungen hinaus, das Zusammenwirken von Stadt und Kreis in den Feldern Verkehrs-, Schul- und Standortentwicklung weiter ausbauen und vernetzen. Die spannende Frage ist, mit welchem politischen Konzept dies erreicht werden soll.
Aus liberaler Sicht ist das sog.Regionalkreismodell hierfür ungeeignet. Die Rhein-Main-Region lebt, bei allen damit verbundenen Schwierigkeiten , auch und gerade von ihrer polyzentrischen Ausrichtung und bekennt sich dazu. Die Schaffung eines Regionalkreises unter Dominanz der Stadt Frankfurt (und das wäre die Folge) verbunden mit der Aufgabe wichtiger Entscheidungsbefugnisse durch die anderen Kommunen erachten wir daher als wenig sinnvolles Steuerungsinstrument.
Zugegebenermaßen rückt jedoch, auch in der Bevölkerung, die Frage nach der Funktion und Notwendigkeit der Landkreise als selbständige kommunale Gebietskörperschaften immer mehr in den Fokus. Daher tendiert die FDP eher zu Lösungen, die eine Auflösung der Landkreise bedingen würde. Kommunale angereicherte Aufgabenfelder könnten auf die Kommunen, auch als Verbundlösungen im ländlichen Raum, zurück verlagert werden. Die Kommunen würden finanziell von der Kreisumlage entlastet. Eher landesverantwortlich oder aufsichtsrechtlich orientierte Aufgabenkreise könnten bei den Regierungspräsidien als geborenen Mittelbehörden angesiedelt werden. Damit läge auch die Finanzierungsverantwortung im Bereich der Landesregierung. Ein ähnliches, wenn auch verbesserungsfähiges Modell wurde in Rheinland-Pfalz bereits in Umsetzung gegeben. Dies wäre sicherlich der wünschenswertere Ansatz.
Bei der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis konnten in den vergangenen beiden Jahren, gerade auch durch die FDP, wichtige Impulse gesetzt werden, die es nun zu verstetigen gilt. In einer gebietskörperschaftenübergreifenden Arbeitsgruppe "Verkehr" wird an einer gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplanung gearbeitet. Leider wird diese dadurch gehemmt, dass im Kreis nicht die selbe umfangreiche Datengrundlage und nicht die gleiche Menge an Ressourcen in der Verwaltung zur Verfügung stehen wie in der Stadt Darmstadt. In der Schulentwicklungsplanung arbeiten die Schuldezernenten Molter und Fleischmann an einer gemeinsamen Planung, die gerade dem Problem der alljährlichen Schülerlenkung gerecht werden soll. Hier soll künftig von der im Hessischen Schulgesetz eröffneten Möglichkeit eines nicht nur abgestimmten, sondern gemeinsam entwickelten Schulentwicklungsplanes Gebrauch gemacht werden. Nachholbedarf besteht in dem Bereich der institutionalisierten Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung. Dies ist jedoch auch in Planung.
Ich hoffe sehr, Ihnen Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben und stehe bei weiteren Fragen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Leif Blum