Werden Sie sich sofort zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD nachhaltig (!) und aktiv einsetzen?
Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Überprüfung weiter aufzuschieben. Wenn dann am Ende kein Verbot steht, ist das auch nicht schlimmer als die aktuelle Entwicklung. Die Aushöhlung der Demokratie unter Missachtung und gleichzeitig geschickter Manipulation der demokratischen Spielregeln muss beendet werden. Die Beweise liegen längst auf dem Tisch.
Lieber Herr G.
ja, ich werde mich ab Beginn meiner Legislaturperiode aktiv für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen.
Wichtige, vorbereitende Schritte wurden bereits unternommen und müssen stringent weiterverfolgt werden, um eine saubere Argumentation vor Gericht zu gewährleisten und die Erfolgschancen eines Verbots zu erhöhen.
Ich denke, dass die Überprüfung gesellschaftlich längst überfällig ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Lea Siegfried
Weitere Fragen an Lea Siegfried
(...) Über Ihre Nachricht habe ich mich sehr gefreut, da wir Unterstützung für diese Reform brauchen. Wenn die Interessensvertreter*innen der Beamtenschaft auch auf eine Reform drängen, fällt es umso leichter diese umzusetzen. (...)