(...) Zur Frage Mindestlohn: Die Union lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn entschieden ab. (...) Was wir stattdessen brauchen ist ein Mindesteinkommen. (...)
(...) In Bezug auf Ihr geschildertes Problem kann ich Ihnen mitteilen, dass nunmehr durch die geänderte Regelung auch Erben die Fördermittel in Höhe von 2.500,-€ für einen verschrottungsfähigen PKW erhalten können. Dazu müssen Sie dem Antrag neben den üblichen Papieren auch eine beglaubigte Kopie des Erbscheins beifügen. (...)
(...) In der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelt es sich um Verhaltensweisen, die bereits heute gegen geltendes Recht verstoßen. Die von Ihnen angesprochenen Instrumente der befristeten Arbeitsverträge und der Zeitarbeit halte ich nach wie vor für richtig und sinnvoll. Beide schaffen Arbeitsplätze, da sie die Bereitschaft der Unternehmen erhöhen, auch dann Arbeitskräfte einzustellen, wenn eine positive wirtschaftliche Entwicklung noch unsicher ist. (...)