Frage an Laura Macho von Annedore M. bezüglich Soziale Sicherung
und Anderes
Guten Tag Frau Macho.
Durch das neue Sparkassengesetz besteht die große Gefahr, dass Sparkassen-Anteile über kurz oder lang von den Privatbanken gekauft werden können.
Haben Sie dem Gesetz zugestimmt und, wenn ja, warum?
Sind Sie bei einem Wahlsieg ihrer Partei - Regierungsverantwortung
vorausgesetzt- bereit, das Gesetz zu novellieren und die
Stammkapitalbildung rückgängig zu machen?
Immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze, können von ihrem Einkommen nicht mehr leben und die Konzerne machen sich dafür die Taschen voll.
Sind Sie für Mindestlohn und, wenn nein, warum nicht?
Alle Parteien halten - zumindest offiziell- die im Grundgesetz verankerte Tarifhoheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den sie vertretenden Gewerkschaften hoch.
Wie stehen Sie zu der Vorgehensweise der Hessischen Landesregierung, nach erfolglosen Gesprächen im öffentlichen Dienst eine Regelung einfach per Gesetz zu beschließen und damit die Tarifhoheit mit Füßen zu treten?
(Man interpretiert zwar, dass dieses Gesetz kein Ersatz für einen Tarifvertrag ist, faktisch kommt das aber aufs Gleiche heraus)
Wir spalten Atome, fliegen zum Mond, sind aber noch nicht in der Lage, erneuerbare Energien, vor allem Sonnenenergie, wirtschaftlich und im großen Stil zu nutzen. Dass die Russen und auch Teile der Ölländer in Arabien und im Nahen Osten ihre Energielieferungen auch politisch nutzen, wissen wir. Vom Klimawandel ganz zu schweigen.
Warum werden noch immer nicht die gleichen Milliarden in die Forschung zur Nutzung von Sonnenenergie und anderer alternativer Methoden gesteckt wie in die Atomforschung?
Wie stehen Sie dazu?
Was haben Sie dafür getan bzw. was wollen Sie dafür tun?
Dank und Gruß!
Anne Musch
Hallo Frau Musch,
vielen Dank für Ihre Fragen!
1) Die FREIEN WÄHLER Hessen sprechen sich klar gegen die im Sparkassengesetz geschaffen Möglichkeiten zur Stammkapitalbildung aus.
2) Wenn die FREIEN WÄHLER nach dem 27. Januar 2008 die Möglichkeit dazu bekommen, werden sie die Stammkapitalbildung aus dem Sparkassengesetz streichen.
Die FREIEN WÄHLER Hessen wollen die Sparkassen als Dritte Säule des deutschen Finanzmarktes langfristig erhalten. Der Finanzplatz Deutschland hat seine Stabilität diesen drei Säulen zu verdanken.
In seiner aktuellen Form würde das Hessische Sparkassengesetz den EU-Regularien nicht standhalten und könnte - ähnlich dem VW-Gesetz - durch entsprechende Gerichtsurteile weiter aufgeweicht werden. Die daraus zu erwartenden langfristig negativen Folgen einer Zerschlagung der hessischen und deutschen Sparkassen brauchen wir Ihnen nicht näher zu erläutern.
Gerade Sparkassen im ländlichen Raum wären für Investoren aus dem Privatbankensektor wenig interessant. Diese würden, wenn überhaupt, nur nach massiven Filialabbau erhalten bleiben. Hinzukommt, dass mit den Sparkassen ein sehr starker Wettbewerber vom Markt verschwinden würde. Mittelfristig führt das, davon ist auszugehen, zu deutlich höheren Preisen für Bankdienstleistungen. Hierfür können Italien und Großbritannien als sehr gute Beispiele aufgeführt werden. Nicht zuletzt in der Positionierung als Arbeitgeber und Ausbilder, sowie Steuerzahler und Förderer von Sport, Kultur und Sozialem sind die Sparkassen seit Jahrzehnten verlässliche und nicht wegzudenkende Partner in den Regionen.
Die FREIEN WÄHLER Hessen übernehmen seit 60 Jahren Verantwortung in den Parlamenten von Städten, Gemeinden und Kreisen und damit auch in den Aufsichtsorganen der Hessischen Sparkassen. Wir wollen und treten dafür ein, dass die Sparkassen auch in Zukunft unter kommunaler Trägerschaft stehen.
Zu Ihrer 2. Frage: Gesetzlichen Mindestlöhnen stehen wir kritisch gegenüber, denn sie stellen ein Eingriff in die Privatautonomie dar.
Daher setzen wir Freien Wähler in Hessen auf folgende Maßnahmen mit dem Ziel, die Wirtschaftpolitik und den Arbeitsmarkt grundlegend zu reformieren:
Dazu gehört für die Freien Wähler:
- Abbau beschäftigungshemmender Regulierungen ohne Abbau elementarer
Arbeitnehmerrechte
- Radikale Steuervereinfachung
- Reduzierung der Lohnnebenkosten
- Bildungs- und Qualifizierungsoffensive
- Bündelung aller Förderungsmaßnahmen für Existenzgründer
- Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
- Neuregelung für die Besteuerung von Großunternehmen unter Berücksichtigung der Arbeitsplatzbilanz
- Regionale und lokale Wirtschaftsförderung
- Erhaltung der Klein- und Mittelzentren
- Bessere Rahmenbedingungen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen
- Regionale und lokale Tourismusförderung mit Hessen-Konzept
- Änderung der Verteilung des Steueraufkommens mit gerechter
Finanzausstattung der Kommunen
- Überprüfung und ggf. Abschaffung nicht zeitgemäßer, einengender Vorschriften ( z. B. Wegfall der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie-
und Handelskammern, Abschaffung des „Schornsteinfeger- Monopols“,
Selbstbestimmungsrecht der Gaststättenbetreiber bzgl. Rauchverbot,
Voraussetzungen für einen privaten Regional-Rundfunk auch in Hessen
schaffen, Abbau mittelstandsfeindlicher Regelungen wie Rundfunkgebühren für
Computer mit Internetzugang)
Zu Ihrer 3. Frage bzgl. Energie- Wir wollen langfristig planen, statt in Wahlperioden denken!
Wir Freien Wähler setzen uns selbstverständlich auch dafür ein, dass die politischen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Lösung der beschriebenen Energieproblematik verstärkt geschaffen und weiterentwickelt verbessert werden.
- Die Freien Wähler werden für Hessen ein Wärme- und Stromgesetz vorschlagen, welches langfristig dazu beitragen wird, Hessen in der Energieerzeugung unabhängiger zu machen.
- Die Freien Wähler fordern die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion (also Forschung in Hessen)
Mit freundlichen Grüßen,
Laura Macho
Weitere Fragen an Laura Macho
(...) Wir sind sozial in der Verantwortung gegenüber hilfsbedürftigen Einzelnen und Gruppen. Wir sind christlich konservativ, wenn es um die Erhaltung bewährter Lebensformen und Werte geht. Wir sind umweltbewusst in der Überzeugung, dass die Bewahrung beziehungsweise Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen von größter Wichtigkeit sind. Und mit den Liberalen verbindet uns ein hohes Maß an Toleranz gegenüber Andersdenkenden. (...)
(...) Auf der Landesliste sind den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten gleich drei junge Leute unter dreißig Jahre aufgestellt. Das ist eines der Alleinstellungsmerkmale der FREIEN WÄHLER und zeigt, dass hier keine verhärteten Strukturen existieren und junge Menschen im Vordergrund stehen, sich engagieren und ihre Generation vertreten. „Verantwortung übernehmen - statt Plakate kleben“, ist das Motto. (...)