(...) In diese städtischen Planungszusammenhänge kann ich jetzt nicht eingreifen, zumal die Baumaßnahme bereits umgesetzt ist. Ich gehe davon aus, dass die bestehenden Lärmschutzgrenzen bei der Baumaßnahme B 173 und Verlängerung der Stadtbahn nach Pennrich eingehalten wurden, sonst wäre es nicht zu einer Genehmigung durch das Regierungspräsidium gekommen. (...)
Frage von Ronald P. • 21.07.2009
Antwort von Lars Rohwer CDU • 21.07.2009
Frage von Joachim R. • 21.07.2009
Antwort von Lars Rohwer CDU • 21.07.2009
(...) In der CDU-Fraktion funktioniert es mit der Fraktionsdisziplin folgendermaßen: Politische Entscheidungen im Parlament oder in den Landtagsausschüssen werden in Arbeitskreisberatungen und Fraktionssitzungen ausgiebig inhaltlich vorbereitet und diskutiert. Danach muss jeder Abgeordnete, der sich mit seiner Auffassung eventuell nicht durchsetzen konnte, für sich entscheiden, ob er sich von der Mehrheitsentscheidung überzeugen lässt und er im Parlament mit der Mehrheit der Fraktion stimmt. (...)