Setzen Sie sich für Bürokratieabbau ein und wenn ja, wie konkret anhand einiger Beispiele?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem überaus relevanten Thema. Schon in der nun endenden Wahlperiode haben sich Bürokratie und der Abbau jener zu einem populären Thema im politischen Berlin entwickelt. Das ist nur logisch, schließlich handelt es sich dabei, wie Sie treffend beschreiben, um ein großes Hemmnis für Deutschland als Wirtschafts- und Fortschrittsnation.

Umso schmerzhafter war es, zu beobachten, wie sich der oft beschworene Bürokratieabbau im Politikbetrieb zu einer Worthülse entwickelt hat, die nur selten mit konkreten Forderungen und Erläuterungen dazu, welche Vorschriften denn gekürzt werden könnten, verbunden war. 

Entsprechend erschwinglich war der Umfang an Normen, den die nun geschiedene Ampel-Koalition im Rahmen ihres Bürokratieentlastungsgesetz IV gekürzt hat. Von einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, von der Wirtschaft ganz zu schweigen, kann hier nicht die Rede sein. Der Erfüllungsaufwand, welcher Kosten und Zeitaufwand berechnet, die durch die Befolgung von rechtlichen Vorschriften des Bundes entstehen, liegt mittlerweile im zweistelligen Milliardenbereich. Diese exorbitant hohen Kosten entstehen vor allem durch politische Entscheidungen. Das Ganztagesförderungsgesetz, der Mindestlohn und das Gebäudeenergiegesetz trieben den Erfüllungsaufwand seit 2021 von knapp sechs Milliarden Euro auf über 25 Milliarden Euro.

Mit wirtschaftlicher Praxiserfahrung und dem nötigen Know-How möchte meine Partei an dieser Stelle ansetzen – und für spürbare Erleichterungen im Zuge eines großen Bürokratieabbaus sorgen. Diesem messen wir eine große Bedeutung bei: 30-mal erscheint das Wort „Bürokratie“ in unserem Wahlprogramm (hier nachzuschlagen: https://www.politikwechsel.cdu.de/).

Statt eines Misstrauensvotums gegenüber der Wirtschaft will meine Partei mit Vertrauen spürbar entlasten – und dabei auf staatlicher Seite auch endlich die Digitalisierung spürbar umsetzen. Besteuerungsverfahren wollen wir digitalisieren und mit KI-Assistenten unterstützen, damit sich die Steuer für alle Bürgerinnen und Bürger vereinfacht. Die nun eingeführte elektronische Patientenakte (ePA) birgt für unser Gesundheitssystem große Potenziale, die es in der kommenden Wahlperiode zu fördern gilt.

„One in – two out“ muss für uns in der kommenden Legislaturperiode der Leitsatz sein. Für jede neu eingeführte Regel sollen zwei Maßnahmen gestrichen werden. Gepaart mit einer weiteren Entlastungsoffensive erleichtern wir so die Wirtschaft, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Rohwer MdB

PS:  Sie können mir gern auch direkt per eMail Fragen stellen unter lars.rohwer@bundestag.de