Frage an Lars Rohwer von Otfrid W. bezüglich Energie

Guten Tag, Otfrid Weiss!

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich folgendermaßen beantworte:

"Wir werden den europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor ausweiten. Mit mehr Ehrgeiz wird der Emissionshandel in allen Bereichen sicherstellen, dass sich ein stabiler, fairer und transparenter Preis für Treibhausgase bildet."
(Regierungsprogramm der CDU/CSU - Zeilen 614-616)

"Unser Energiekonzept für die Zukunft
Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ist für unser Industrieland Pflicht, nicht Kür.

Für einen intelligenten Energiemix sorgen
Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Nur so wird die Energiewende in allen Bereichen gelingen, und nur so werden die Pariser Klimaziele erreicht werden. Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum. Hierbei wird die Akzeptanz der Bevölkerung ebenso entscheidend für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sein wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie.

Mit einem Sonnenpaket werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen wollen wir möglichst einfach über eine Onlineplattform gestalten. Wir wollen, dass beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Landwirtschaft keine zusätzlichen Flächen für naturschutzrechtlichen Ausgleich entzogen werden, wenn Mindestkriterien für Naturschutz und biologische Vielfalt auf der Anlagenfläche erfüllt werden.

Wir fördern den naturverträglichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das Repowering von Anlagen. Wir wollen im Rahmen der Europäischen Offshore-Strategie und des nationalen Wind-See-Gesetzes auch grenzüberschreitende Energiekooperationen eingehen. Hierzu streben wir an, dass Flächen explizit für Erneuerbare Energien ausgewiesen werden. Dazu wollen wir prüfen, ob vermehrt Flächen entlang von Verkehrswege im Rahmen von Vorrangflächen für die Nutzung durch Erneuerbare Energien eingerichtet werden können.

Wir brauchen Energiespeicher, um die Schwankungen der Erneuerbaren Energie in wind- und sonnenschwachen Zeiten auszugleichen. Wir werden die dafür notwendige Technologieentwicklung und -umsetzung weiter fördern und prüfen, inwieweit wir den gespeicherten Strom von allen Umlagen und Entgelten befreien können.

Besonders unsere Handwerksbetriebe sind mit ihrer Expertise für die Energiewende entscheidend. Wir werden sie dabei unterstützen, genügend Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen. Hier kommt es besonders auf Aus- und Weiterbildung im Bereich neuer Technologien an.

Stromnetze sind die Lebensadern der Energiewende. Sie sind Garanten für die Versorgungsicherheit Deutschlands. Wir wollen prüfen, wie wir im Bereich der Übertragungsnetze für mehr Kostenwettbewerb und beschleunigte Investitionen sorgen können. Wir wollen den Bau der notwendigen Stromleitungen beschleunigen. Wo immer möglich, sollen Trassen klug gebündelt und anwohnerverträglich realisiert werden.

Wir wollen die Forschung und Entwicklung von neuen Energieerzeugungsverfahren technologieoffen unterstützen. Wir müssen zu große Stromimportabhängigkeiten vermeiden.

Wir müssen für bezahlbaren Strom sorgen. Deshalb werden wir die regulatorischen Kosten senken. Mit Blick auf die Wettbewerbssituation unserer Industrie brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis."
(Regierungsprogramm der CDU/CSU - Zeilen 1416-1460)

"Nachhaltiger Staat
Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und so schnell wie möglich eine CO2-neutrale Bundesverwaltung erreichen. Dabei muss die Verwendung von Ökostrom ebenso eine Rolle spielen wie die energetische Sanierung von Bundesgebäuden. Wir wollen, dass der Bund eine Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit und der Reduzierung von Plastikmüll einnimmt.

Neben der Etablierung von Erneuerbaren Energien in Gebäuden wollen wir die Flotte sowie Regierungsflüge des Bundes über Elektroantriebe oder über synthetische Kraftstoffe dekarbonisieren.

Zur Steigerung der Biodiversität soll der Bund bei der Bewirtschaftung seiner Liegenschaften und Flächen vorangehen und dabei insbesondere die Dach- und Fassadenbegrünung stärken.

Als Großabnehmer für Zukunftstechnologien und Vorbild beim nachhaltigen Wirtschaften wird die Bundesverwaltung ihr Handeln und ihre Beschaffung an Nachhaltigkeitsindikatoren ausrichten. Eine verbindliche Nachhaltigkeitsprüfung für alle Gesetze anhand der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für eine generationengerechte Politik wollen wir dazu verankern. Entsprechende Nachhaltigkeitsindikatoren bilden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen unseres Lebens bestmöglich ab und schaffen eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung für Deutschlands Zukunft."
(Regierungsprogramm der CDU/CSU - Zeilen 3719-3737)

"Nachhaltig, bezahlbar und altersgerecht bauen
Nachhaltig und bezahlbar bauen heißt für uns, umweltfreundliche Baustoffe zu verwenden und flexibel Bauland auszuweisen, aber den Flächenverbrauch gering zu halten, barrierefrei zu bauen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Wir wollen das Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial deutschlandweit stärker voranbringen. Die Bauwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf mehr heimischen Baustoffen – wie zum Beispiel Sand, Gips und Holz – basiert und Recyclingmaterial in Bauteilen nutzt."
(Regierungsprogramm der CDU/CSU - Zeilen 4425-4432)

"Gebäude energetisch sanieren
Die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands ist ein Muss. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Gleichzeitig müssen vor allem Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt sein.

Wir nehmen die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht. Zudem werden wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung, insbesondere von Betriebsgebäuden und von vermieteten Wohnungen, weiter verbessern.

Schrittweises Sanieren soll besser gefördert werden, da schon kleinere Maßnahmen wichtig und wirksam sind.

Wir werden „Mieterstrom“ voranbringen und noch bestehende Hemmnisse abbauen – auch um lokale Zusammenschlüsse zu erleichtern. Mieter sollen genauso von der Energiewende profitieren wie Eigenheimbesitzer."
(Regierungsprogramm der CDU/CSU - Zeilen 4454-4465)

Vielleicht ist es mir mit dieser ausführlichen Zitatesammlung gelungen, Ihnen ein wenig Lust auf das weiter Studium des Regierungsprogramms der CDU/CSU zu machen. Sicher finden Sie noch weitere gute Punkte, die für das sächsische Prinzip der Nachhaltigkeit stehen. Dies stammt übrigens aus der Forstwirtschaft.

Apropos Forst & Nachhaltigkeit: Ganz konkret möchte ich vor Ort im #Wahlkreis160 den Waldumbau in der Dresdner Heide und in der Massenei nachhaltig voranbringen und auch entlang des Elbradweges wären eBike-Ladesäulen eine gute Ergänzung zum Ladesäulen-Programm der DREWAG für die Elektromobilität.

Viele Grüße
Lars Rohwer