Änderung der Sächsischen Bauordnung

Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen und Tätigkeitsverbote verhindern

Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen

Versammlungsfreiheit trotz Corona-Notlage

Antrag zur Verlängerung der epidemischen Lage

10-H-Regelung für Windenergieanlagen

Verzicht auf geschlechtergerechte Sprache in behördlicher Kommunikation

Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf zur Bürger:innenbeteiligung

Gesetzentwurf zu Änderung des Waldgesetzes

Einschränkung der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz beenden

Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite