Frage an Kurt Wansner von Astrid K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wansner,
der Bundestag hat 1996 und 2003 eine Resolution zu Tibet verabschiedet. Die erste enthielt konkrete Forderungen an die VR China bezüglich der Verbesserung der Menschenrechte und der Gewährung kultureller Autonomie. Nun meine Fragen an Sie:
Ist Ihre Fraktion bereit - auch in der Regierungsverantwortung - die Forderungen der ersten Resolution gegenüber der chinesischen Führung aufzugreifen, da bislang keine davon erfüllt worden ist?
Die zweite Resolution war in den Forderungen unverbindlicher, weil sie unmittelbar an den chinesischen Volkskongress gerichtet war.
Können Sie mir Auskunft geben über die Reaktion des chinesischen Volkskongresses auf die zweite Resolution?
Deutschland gehört zu den Staaten, in denen der Dalai Lama noch nie von einem amtierenden Regierungschef empfangen worden ist.
Wird Ihre Fraktion im Falle einer Regierungsverantwortung darauf drängen, dass der Dalai Lama nach der nächsten Wahl vom Regierungschef empfangen wird?
Die Verknüpfung von Menschen- und Völkerrechten mit Wirtschaftsbeziehungen wurde bislang als unerfüllbar abgelehnt.
Halten Sie an diesem Grundsatz fest, oder können sie sich unter bestimmten Umständen - etwa bei besonders gravierenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen - vorstellen, von dem Grundsatz abzuweichen?
Bundeskanzler Schröder hat sich mit Nachdruck für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die VR China eingesetzt.
Welche Position vertritt Ihre Fraktion in der Frage? Sind Sie bereit, sich für den Fortbestand des Waffenembargos zu engagieren?
Sehr geehrte Frau Kleber,
Menschenrechte sind niemals und nirgends zur Diskussion zu stellen. Die Handlungsweise der jetzigen Regierung ist hier absolut unzureichend und wird ihren Ansprüchen nicht gerecht - aber wenn Herr Schröder Herrn Putin als "lupenreinen Demokraten" tituliert, ist das eigentlich schon sehr bezeichnend.
Ja, ich denke mehr kulturelle Autonomie ist ein guter Weg, die generelle Frage der Autonomie ist dabei allerdings sehr komplex, wir sehen das etwa auch auf dem Balkan und dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Hier ist die staatliche Souveränität mit viel Fingerspitzengefühl zu achten - ich gestehe, dass ich zu den konkreten Formen eines staatlichen Empfangs des Dalai Lama durch eine CDU-geführte Regierung und dessen Folgen mangels Kenntnissen im "Protokoll" und den Feinheiten der außenpolitischen Diplomatie zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine verbindliche und abschließende Aussage treffen kann. Hier müssten Sie sich (oder ich mich im Falle des Einzugs in den Bundestag) an die außenpolitischen Experten der CDU wenden.
(Ich selbst würde mich sehr über einen Besuch des Dalai Lama in meinem Bezirk in der Mitte Berlins freuen, aber das wäre natürlich nicht mit einem offiziellen Staatsempfang zu vergleichen...)
Mit besten Grüßen,
Ihr Kurt Wansner
Direktkandidat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer
Berg Ost
Weitere Fragen an Kurt Wansner
(...) Bevor wir also wieder ein Gesetz verschärfen, sollten wir erst ein Mal Erfahrungen sammeln mit dem jetztigen Gesetz. Dazu ist aber eine effektive Durchsetzung erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Ewald,
Hallo Herr Renardius,
Hallo Herr Pansel ,