Frage an Kurt Wansner von Katharina F. bezüglich Recht
Wie bewerten Sie, dass auf Nachfrage eingestandene - Mitglieder Ihres Wahlkampf-Teams Plakate des Konkurrenten Ströbele mit „Junge Union“-Aufklebern verunstalten und sogar wünschten, dieser möge „eines Tages unter ein Auto kommen“ (so am 15.9.2005 gegen 15:45 auf frischer Tat betroffen am Strausberger Platz in Friedrichshain) ? Welche Maßnahmen werden Sie unverzüglich ergreifen, diese Straftat Sachbeschädigung aufzuklären, rechtsstaatlich verfolgen zu lassen, den Betreffenden aus ihrem Team auszuschließen und insbesondere Wiederholungen anderer Team-Mitglieder unverzüglich zu unterbinden ?
Vielen Dank für eine besonders schnelle Antwort!
MfG
K. Freitag
Sehr geehrte Frau Freitag,
Wir wünschen keinem Menschen, auch nicht Herrn Ströbele, jemals "unter
ein Auto zu kommen"!
Ein Vorgang wie die von Ihnen geschilderten Verunstaltungen von Plakaten
ist mir nicht bekannt und - da ich alle Mitglieder des Wahlkampfteams
persönlich kenne - auch nicht vorstellbar! Ich bitte daher um Benennung
der Namen, bin aber überzeugt, es handelte sich nicht um Mitglieder
meines Teams.
Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass Gewalt im Wahlkampf
vielmehr von der politischen Linken gegen uns ausgeübt wurde, wie etwa
das Umwerfen unseres Standes in der Nähe des Oranienplatzes. Und sicher
haben Sie die Berichterstattung über den Besuch des bayerischen
Innenministers Günther Beckstein verfolgt - auch diese Szenen halte ich
nicht gerade für eine vorbildhafte Art des politischen Umgangs
miteinander!!!
Auf dieses Niveau werden wir als CDU uns nie herabbegeben, schon gar
nicht auf das von Straftaten!
Mit besten Grüßen,
Ihr Kurt Wansner
Weitere Fragen an Kurt Wansner
(...) Bevor wir also wieder ein Gesetz verschärfen, sollten wir erst ein Mal Erfahrungen sammeln mit dem jetztigen Gesetz. Dazu ist aber eine effektive Durchsetzung erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Ewald,
Hallo Herr Renardius,
Hallo Herr Pansel ,